Keller Peter · Nationalrat · 2018-11-27

Wortprotokoll

Vorweihnachtliche Stimmung, nächstes Jahr sind Wahlen, und dann noch ein Voranschlag des Bundesrates mit einem Milliardenplus - es herrscht Kuschelstimmung hier im Parlament, das sehen wir auch auf den Pulten. Es gibt sicher einfachere Zeiten, um hier im Parlament eine massvolle Finanzpolitik durchzubringen. Ich wage trotzdem den Versuch und darf im Namen der SVP-Fraktion zum Aussendepartement und zum Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung reden.

Zunächst zum Bereich Bildung, Forschung und Innovation: Der Bund stattet seine Bildungseinrichtungen grosszügig aus, und das soll auch so sein. Es ist wichtig, dass in der Schweiz jeder und jede die Chance hat, einen guten Bildungsabschluss zu machen; dass wir möglichst allen das Rüstzeug mitgeben können für die Arbeitswelt; dass wir Sorge tragen zu unserem dualen Berufsbildungssystem; dass wir die Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Bildungswegen ermöglichen; dass wir die Nähe zwischen der Volksschule, den weiterführenden Schulen und der Berufswelt pflegen; und dass die Schweiz auch im Bereich Forschung und Innovation ihren Spitzenplatz behaupten kann. Das sind keine leichten Aufgaben, und dafür sollen auch auf Bundesebene die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Aber bei aller Sympathie und Wichtigkeit: Auch im Bildungsbereich soll jeder Franken sorgsam und effizient eingesetzt werden. Der überaus lesenswerte Bildungsbericht 2018 hat dazu erstaunliche Daten geliefert - dass beispielsweise einzelne Kantone mit deutlich weniger Lektionen in bestimmten Fächern die gleich guten Ergebnisse erzielen wie andere Kantone mit mehr Lektionen. Ich erspare Ihnen die Nennung [PAGE 1809] dieser Kantone, denn wir wollen im Advent niemanden unnötig beschämen.

Wir reden gerne über Innovation. Auch der effiziente Einsatz von Mitteln ist Ausdruck von Innovation. Oder andersrum gesagt: Zu viel Geld kann auch ein Innovationskiller sein. Wer seiner Katze jeden Tag zwei Dosen Whiskas hinstellt, muss sich nicht wundern, wenn sie das Mausen lässt. Die Schweizer Bildung soll nicht hungern, aber sie soll auch nicht auf Vorrat gemästet werden.

Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass der Bundesrat einen massvollen Voranschlag für den Bereich Bildung, Forschung und Innovation präsentiert hat. Dieser sieht ein Ausgabenwachstum von 2,4 Prozent gegenüber dem letztjährigen Budget vor. Der Bundesrat liegt damit deutlich über den durchschnittlich 1,8 Prozent Ausgabenwachstum im Voranschlag 2019. Wir werden deshalb alle weiter gehenden Begehrlichkeiten in der Detailberatung zum Block 5 ablehnen.

Noch kurz zum EDA: Hier ist die SVP-Fraktion der Meinung, dass das enorme Ausgabenwachstum der letzten Jahre gedämpft werden muss. Die Rechnung 2010 wies im Bereich "Beziehungen zum Ausland - internationale Zusammenarbeit" 2,6 Milliarden Franken aus. Der vorliegende Voranschlag des Bundesrates für nächstes Jahr sieht bereits 3,6 Milliarden vor, also 1 Milliarde Franken mehr als 2010. Wir wollen hier eine Plafonierung der Ausgaben auf dem Stand der Rechnung 2017 erreichen. Das wären im Jahr 2018 immer noch stattliche 3,5 Milliarden Franken für die internationale Zusammenarbeit und die Beziehungen zum Ausland.

Die SVP-Fraktion will, wie gesagt, ein massvolles Budget. Wir geben hier drin schliesslich das Geld von anderen aus, das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Sorgen wir also für solide Finanzen! Die Nachweihnachtszeit wird kommen, und wir wollen auch für die künftigen, nicht mehr so rosigen Jahre bereit sein.