Frehner Sebastian · Nationalrat · 2018-11-27

Wortprotokoll

Ich spreche für meine Fraktion zum EDI. Über das Budget des EDI gibt es auch dieses Jahr nichts Aussergewöhnliches zu berichten. 96,7 Prozent der Gesamtausgaben werden Transferausgaben sein, und diese Ausgaben sind grösstmehrheitlich gebunden. Nun könnte ich mich natürlich den restlichen 3,3 Prozent der Aufwendungen zuwenden, weil wir nur dort eine unmittelbare budgetrelevante Steuerungsmöglichkeit haben. Viel wichtiger scheint mir aber eine Gesamtschau.

Bei den Sozialversicherungen steigen die Kosten unaufhaltsam. In der Rechnung 2017 waren es noch 13,8 Milliarden Franken, im Voranschlag 2018 waren es 14 Milliarden Franken, für den Voranschlag 2019 sollen nun 14,4 Milliarden Franken veranschlagt werden, und im Jahre 2022 sollen es bereits 16 Milliarden Franken sein. Während wir die IV langsam in den Griff bekommen oder zumindest in den Griff zu bekommen scheinen, sieht es bei der AHV ganz anders aus.

Nach der zum Glück gescheiterten Vorlage zur Altersvorsorge 2020 hat das Parlament eine Verknüpfung von Altersvorsorge und Steuervorlage beschlossen. Die AHV wird dabei nur über Mehreinnahmen saniert. Strukturelle Elemente fehlen. Der Vernehmlassungsentwurf des Bundesrates zur neuen AHV-Vorlage sieht ebenfalls kaum vernünftige Sanierungsvorschläge vor. Es ist deshalb zu erwarten, dass die AHV unser grosses Sorgenkind bleiben wird, und auch bei den Ergänzungsleistungen ist zu befürchten, dass die zurzeit laufende Revision nicht die gewünschten Einsparungen bringen wird.

Bei der Gesundheit sieht es nicht besser aus. Wir geben schweizweit pro Jahr über 80 Milliarden Franken dafür aus. Im Budget des EDI sehen die Ausgaben folgendermassen aus: Rechnung 2017: 3,15 Milliarden Franken; Voranschlag 2018: 3,24 Milliarden Franken; Voranschlag 2019: 3,4 Milliarden Franken, und 2022 sollen es 3,72 Milliarden Franken sein - eine Steigerung um 600 Millionen Franken in nur fünf Jahren, und das wird genau so weitergehen. Es gibt Studien, die voraussagen, dass sich die Gesundheitskosten in den nächsten zwanzig Jahren verdoppeln werden, wenn wir [PAGE 1810] nichts unternehmen. Und, unternehmen wir irgendetwas dagegen? Nicht wirklich: Anstatt etwas gegen die Kostensteigerung zu tun, will die Linke nur weiter umverteilen. Zum Glück ist sie am letzten Wochenende mit einem weiteren Versuch dazu im Kanton Baselland gescheitert. Die CVP will eine Kostenbremse einführen, die vielleicht im Wahljahr sexy daherkommt, inhaltlich aber gar nicht umsetzbar ist.

Es wäre nun an den bürgerlichen Mehrheiten in diesem Land, einschneidende Reformen im Gesundheitswesen zu beschliessen: eine Aufhebung des Vertragszwangs, eine Bekämpfung der Interessenkonflikte der Kantone und eine Stärkung der Selbstverantwortung jedes Einzelnen. Tun wir das nicht, werden auch die Budgetzahlen im EDI nicht besser.