Tschuppert Karl · Nationalrat · 2000-03-15

Wortprotokoll

Am 26. Dezember 1999 hat sich das Erscheinungsbild vieler Wälder in der Schweiz schlagartig verändert. Wir wurden unvorbereitet mit einem Naturereignis konfrontiert, dessen Spuren zweifellos noch viele Jahre lang zu sehen sein werden. Jahrzehntelange Aufbauarbeit vieler Waldeigentümer wurde zunichte gemacht. Sofort wurden örtliche Krisenstäbe gegründet, Aufräumarbeiten organisiert und koordiniert. Auch auf Kantons- und Bundesebene wurde versucht, im Rahmen der Waldgesetzgebung Hilfe vorzubereiten.

Unmittelbar nach dem Ereignis hatte man als Bürger das Gefühl, dass unsere Behörden im Wissen um die volkswirtschaftliche wie auch gesellschaftspolitische Bedeutung des Waldes ausgewogene Lösungen zugunsten der geschädigten Waldwirtschaft vorbereiten würden. Aber einmal mehr konnten sich die betroffenen Kantone bezüglich der zu ergreifenden Massnahmen nicht einigen, und deshalb haben wohl die Bundesbehörden in ihrer Lothar-Vorlage das konventionell-fantasielose und der vorhandenen Situation nicht gerecht werdende Subventionsmodell mit Beiträgen von Bund und Kantonen an auflaufende Kosten gewählt. Das führt dazu, dass die meisten geschädigten Waldbesitzer und Korporationen leer ausgehen, wenn keine Anordnungen verfügt werden. Das ist meiner Meinung nach eine Ungeheuerlichkeit, ich kann es nicht anders ausdrücken.

Einige der vierzehn Massnahmen, die in der Botschaft aufgeführt sind, sind "an den Haaren" herbeigezogen und haben mittelbar mit den Schäden von Lothar nichts zu tun. Viele dieser Massnahmen sind höchstens dazu geeignet, um von Bern aus Forstpolitik zu betreiben. Dagegen habe ich nichts, aber das darf nicht die Hauptsache sein. Im Vordergrund stehen jetzt nicht wünschbare Forstmassnahmen, sondern bescheidene Beiträge an Waldbesitzer für den erlittenen Wertverlust. Es darf nicht sein, dass Dutzende von Millionen Franken an Steuergeldern als so genannte Schadenhilfe in unnötigen Projekten verschwinden und dem Volk vorgegaukelt wird, das Geld käme den geschädigten Waldbesitzern zugute. Eigentlich müsste man die Vorlage an den Absender zurückweisen mit dem Auftrag, Alternativen zu prüfen; und Alternativen gibt es. Es gibt Kantonsförster, die Alternativen aufgezeigt haben.

Aber der politische Druck, jetzt etwas zu machen, ist verständlich, und wir wollen nach aussen nicht das Signal senden, dass nichts passiert. Es ist tatsächlich so, dass die geschädigten Waldbesitzer ein Zeichen aus Bern brauchen, und dafür eignet sich der Antrag der drei Fraktionen FDP, CVP und SVP, der von Herrn Binder vorgestellt wird, ausgezeichnet; wir stellen uns dahinter und stimmen diesem Antrag zu.