Leuthard Doris · Bundesrat · 2018-11-27

Wortprotokoll

Wir können den Antrag Ihrer Kommission unterstützen, weil wir die Idee der Nutzung von brachliegenden Infrastrukturen nach wie vor gut finden. Wir haben schon in der Vernehmlassungsvorlage vorgeschlagen, dass grundsätzlich geeignete passive Infrastrukturen wie Kabelkanalisationen für Strom- oder Gasleitungen auch für den Ausbau von Telekomnetzen genutzt werden dürfen, natürlich nur gegen Entschädigung und wenn es technisch möglich ist und bei genügender Kapazität.

Es gab dann gegen diese Bestimmung in der Vernehmlassung viel Widerstand. Deshalb hat der Bundesrat in der Botschaft darauf verzichtet. Aber wir finden den Antrag, den Ihre Kommission jetzt stellt, gut. Natürlich wird es wahrscheinlich nur ein kleiner Teil sein, der dann davon profitieren kann. Man müsste wahrscheinlich auch den Begriff "Behörden" streichen, weil der Behörden-Begriff aus dem Verwaltungsverfahrensgesetz gelten würde. Das wäre hier wahrscheinlich nicht der adäquate, richtige Begriff. Aber wenn es eine Differenz gibt, kann das dann auch der Nationalrat erledigen.