Egger Thomas · Nationalrat · 2018-11-27

Wortprotokoll

Parlo a nome del gruppo PPD sul blocco 2 e lo faccio in tedesco.

Ich werde mir die Redezeit mit Kollege Alois Gmür teilen, der zum Block über das SEM sprechen wird.

Das EDA weist im Voranschlag 2019 einen Gesamtaufwand von 3,131 Milliarden Franken aus. Das entspricht einer Steigerung von 78 Millionen Franken gegenüber dem Vorjahresbudget.

Eine Minderheit vonseiten SVP und FDP will diese Steigerung rückgängig machen und durch eine Querschnittkürzung den Aufwand auf dem Stand des Jahres 2018 plafonieren. Die CVP-Fraktion lehnt diese Querschnittkürzung ab. Für die CVP-Fraktion hat der Bundesrat im Bereich des EDA ein ausgewogenes, schuldenbremsenkonformes Budget präsentiert. Die CVP-Fraktion unterstützt den Entwurf des Bundesrates zum EDA in allen Punkten. Wir lehnen sowohl Kürzungen als auch Erhöhungen ab. Das moderate Ausgabenwachstum von insgesamt 78 Millionen Franken lässt sich aus unserer Sicht durchaus vertreten. Es ist insbesondere auch auf einen Nachholbedarf zurückzuführen, der aufgrund der Kürzungen im letzten Jahr entstanden ist. So wurden dort die Beiträge an die Entwicklungszusammenarbeit und für humanitäre Aktionen gekürzt. Mit dem Budget 2019 werden diese Posten nun wieder leicht erhöht, um 4,1 respektive 4,8 Prozent. Wir kommen also quasi wieder auf den Wachstumskurs zurück.

Wir sind uns bewusst, dass wir damit die Richtwerte für eine APD-Quote von 0,5 Prozent nicht erreichen. Aus unserer Sicht aber können wir das, angesichts eines ausgewogenen Gesamtbudgets, vertreten und unterstützen deshalb den Entwurf des Bundesrates. Umgekehrt lehnen wir den Konzeptantrag vonseiten der SP-Fraktion ab, der eine Erhöhung des Budgets für die Erreichung der 0,5 Prozent verlangt.