Hess Hans · Ständerat · 2002-06-04

Wortprotokoll

Hier liegt ein Änderungsantrag der Kommission vor. Er bezieht sich auf Absatz 2. Es kommt heute vor, dass Gemeinden mehr Ersatzbeiträge einkassieren, als sie für das Abdecken ihres Schutzbaudefizites benötigen. Es sind also Geldmittel vorhanden, die für andere Zivilschutzzwecke verwendet werden können. Die Verwendung dieser Mittel für andere Zivilschutzzwecke soll aber erst dann möglich sein, wenn die nötigen Schutzräume erstellt und adäquat ausgestattet sind.

Wir beantragen Ihnen mit 5 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, dieser Änderung zuzustimmen.