Fetz Anita · Ständerat · 2018-11-27

Wortprotokoll

Zuerst ein kleiner Hinweis: Bei der französischen Übersetzung ist die Artikelbezeichnung anders. Es [PAGE 832] handelt sich um einen neuen Artikel 12f, und in der französischen Version ist es Artikel 12e - einfach, damit Sie da nicht verwirrt sind.

Jetzt aber zum Inhalt: Der Antrag betrifft den Konsumenten- und Kundinnenschutz. Ziel soll sein, dass es weniger Störungen und darum auch weniger Schäden aufgrund von Versorgungsunterbrüchen gibt. Anlass für den Antrag sind auch die grossen Ausfälle im Zuge der Umstellung auf die IP-Telefonie. Insbesondere bei der Swisscom ging im Januar teilweise fast gar nichts mehr. Das hat dazu geführt, dass Betriebe stunden- und tagelang ohne Festnetz und Internet auskommen mussten, und das geht einfach nicht. Das sind geschäftsrelevante Kommunikationskanäle, und wenn dann einfach nur eine lauwarme Entschuldigung kommt, dann ist das deutlich zu wenig. Stellen Sie sich vor, was das für sicherheitsrelevante Verbindungen zum Beispiel im Gesundheitswesen oder bei den Versorgungsbetrieben heisst! Dort kann es unter Umständen Risiken für Leib und Leben geben. Auch für all die Servicefirmen, Handelsbetriebe und Hotlines, die ohne Verbindung gar nicht funktionieren können, sind die finanziellen Schäden relativ gross.

Darum will der Antrag nun mit einer Entschädigungspflicht für die Anbieterinnen von Internetdienstleistungen erreichen, dass die Nonchalance, mit der die Anbieterinnen teilweise auf die Unterbrüche reagieren, aufhört und dass das Tempo bezüglich Korrektur und vor allem Wiederherstellung der Verbindungen deutlich höher wird. Sie merken, ich habe einen gewissen Ärger in meiner Stimme, weil ich mit meiner Firma auch schon betroffen war. Der Gipfel ist einfach immer dieses nonchalante "Ja, das machen wir das nächste Mal besser", und das nächste Mal ist es überhaupt nicht besser.

Für mich gehört zum Wettbewerb, dass die Serviceleistungen rasch und gut sind, dass höchste Sorgfalt für die Sicherheit aufgewendet wird und es wenig Unterbrüche gibt. Die Verwaltung hat darauf hingewiesen - dieser Antrag lag auch schon in der Kommission des Nationalrates vor -, dass es dafür das Privatrecht gebe. Ja natürlich, das weiss ich auch, aber geht man als kleiner Betrieb deswegen vor Gericht, z. B. gegen die grosse Swisscom? Das ist ein lächerlicher Hinweis. Auch wenn man alles wettbewerbsorientiert macht, sind die Spiesse einfach so unterschiedlich lang, dass das überhaupt keinen Sinn macht. Das weiss man bei den entsprechenden Betrieben sehr genau; darum wird dort einfach wenig gemacht. Es ist auch klar, dass die Verbindung, die Aufrechterhaltung und die rasche Wiederherstellung der Verbindung in unserem Land zur Grundversorgung gehören. Für die Qualität des Anschlusses ist die öffentliche Hand eben auch mitverantwortlich. Alle sind auf sie angewiesen, aber am meisten trifft eine Störung die KMU, die kleinen Firmen. Auch Private trifft es, aber es ist da nicht ganz so schlimm, wenn man vielleicht einen halben Tag lang nicht telefonieren kann - wobei es auch dort Fälle gibt, wo es schlimm ist.

Einfach damit Sie nicht meinen, es sei jetzt etwas ganz Exklusives, was wir einführen sollten: In anderen Ländern gibt es das richtigerweise, z. B. wird Grossbritannien im Januar 2019 eine Entschädigungsregelung einführen, Finnland und Kroatien haben bereits eine. Das System wäre sehr einfach: Die Anbieterinnen werden verpflichtet, die festgelegte Entschädigung für die Ausfälle nach Dauer abzustufen und auf den nächsten Rechnungen einfach einen entsprechenden Betrag gutzuschreiben. Das wäre einfach, machbar, würde keine grosse Administration brauchen und würde über die gleichen Wege gehen wie die Rechnung. Das würde sehr viel mehr Gerechtigkeit bei der Versorgung und vor allem bei der Lösung der Probleme mit sich bringen.

Jetzt werden einige sagen: Ja, das schafft einen Präzedenzfall, dann kommt diese Regelung beim Stromausfall und beim Wasserausfall auch. Aber das ist kein Grund, dagegen zu sein. Entscheidend ist vielmehr, dass grosse und auch kleine Ausfälle produziert werden können und dass diese entsprechend entschädigt werden müssen. Wenn die Anbieterinnen das wissen, dann werden sie auch das Tempo im Service deutlich erhöhen. Davon bin ich überzeugt.

Ich bitte Sie, diesem Artikel, für den Ihnen vor allem die kleinen Firmen - und natürlich auch die grossen - dankbar sein werden, zuzustimmen.