Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2018-11-27

Wortprotokoll

Meine Interessenbindung kennen Sie, ich bin Vizepräsidentin des Hauseigentümerverbandes Schweiz.

Die Entschädigung bei Fluglärmimmissionen ist unbestrittenermassen ein sehr wichtiges Anliegen. Dies haben auch unser Parlament und der Bundesrat bestätigt, und der Bundesrat hat diese Motion damals auch unterstützt. Aufgrund des einstimmigen Antrages der Kommission und der kritischen Haltung der Kantone habe ich keinen Antrag auf Nichtabschreibung der Motion gestellt, möchte aber die Gelegenheit nutzen, einige Bemerkungen dazu zu machen.

Eigentlich wollte die Motion ja eine Lösung für die Entschädigung bei Fluglärmimmissionen, die insbesondere aufgrund von Änderungen von Betriebsreglementen bei Flughäfen zustande kommen. Diese stellen insofern eine Besonderheit dar, als sie, anders als zum Beispiel bei Strassen und Eisenbahnen, örtlich nicht direkt mit der Infrastruktur, also mit dem Flughafen, zusammenhängen, sondern von den jeweiligen Flugbewegungen abhängig sind. Darum sind die Betriebsreglementsänderungen in der Auswirkung wie die Erstellung von Infrastruktur zu beurteilen. Dies muss auch bei den Verfahrensgarantien zur Geltendmachung von Entschädigungsforderungen berücksichtigt werden.

Wir können den berechtigten Anliegen im Zusammenhang mit den Verfahrensgarantien und Entschädigungen bei Fluglärm jedoch auf anderem Wege zum Durchbruch verhelfen. Die vom Bundesrat an unser Parlament versandte Vorlage zur Revision des Enteignungsgesetzes bietet hierfür die ideale Gelegenheit. Diesem wichtigen Anliegen muss Rechnung getragen werden, und bei der Beratung zur Teilrevision des Enteignungsgesetzes sollte dieses Anliegen wieder aufgenommen werden. Dafür danke ich Ihnen heute bestens.