Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2018-11-27

Wortprotokoll

Ich beantrage namens der SP-Fraktion die Zustimmung zu den Anträgen der Minderheit I (Gysi), der Minderheit Hadorn, vertreten durch Herrn Gmür, und der Minderheit Gmür Alois zu den Zielen der Leistungsgruppe 1, das heisst keine Abmachung fixer Termine bezüglich Rückübernahme durch Eritrea, weil unrealistisch.

Die Bundesverfassung gibt uns in Artikel 54 eine verfassungsrechtliche Vorgabe, die da lautet: "Der Bund ... trägt namentlich bei zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen." Das sind die Werte, welche die durch das Volk genehmigte Bundesverfassung uns, unserem Land, unserem Parlament vorgibt.

Die SP-Fraktion steht ein für die humanitäre Schweiz. Die SP-Fraktion steht ein für die Solidarität, für die bestmögliche Realisierung dieser Ziele und Werte, welche ich soeben aus der Bundesverfassung zitiert habe.

Was heisst das, wenn wir jetzt zum Quantifizieren kommen? Frau Gysi hat das Bild sehr schön gezeichnet: Da ist einerseits die Quote von 0,5 Prozent des BNE für die öffentliche Entwicklungshilfe, die wir noch nicht ganz erfüllt haben, obwohl wir uns wiederholt dazu verpflichtet haben, und da sind andererseits die von Jahr zu Jahr steigenden Überschüsse und die damit verbundenen Möglichkeiten, diese einzig und allein für den Schuldenabbau zu verwenden. All das geschieht bei einer Erhöhung des Eigenkapitals der Schweiz um 12,1 Milliarden auf 21,4 Milliarden Franken - dieser Wert wurde noch nicht angegeben. Es genügt also nicht, wenn Herr Bundesrat Maurer nur die Schuldenbeträge in absoluten Zahlen nennt, sondern ich lege Wert darauf, auch zu sagen: Das Eigenkapital der Schweiz hat sich 2017 um 12,1 Milliarden auf 21,4 Milliarden Franken erhöht.

Die reiche Schweiz sollte sich auch auf das zurückbesinnen, was Frau Kollegin Moser erwähnt hat: Es war damals Bundesrat Deiss, der sich im Rahmen der Millenniumsziele vor der Uno-Generalversammlung zu Beginn dieses Jahrtausends auch für einen Beitrag der Schweiz von 0,7 Prozent des BNE verpflichtet hat. Wir von der SP-Fraktion werden beharrlich auf dem Pfad zur Erreichung der 0,7-Prozent-Quote weiterfahren. Diese Quote wird dann noch krass unterboten durch den Plafonierungsantrag von Kollege Keller Peter. Zu plafonieren, wenn die Schweiz sich wiederholt zu Quoten verpflichtet hat - das ist ein mathematischer Unsinn.

Ich komme zu den Anträgen bezüglich Asyl. Die Schweiz wird auch hier gefordert. Die Schweiz hat 2017 etwas weniger Asylgesuche erhalten, und was 2019 kommt, wissen wir heute nicht. Die SP-Fraktion bleibt bei den bundesrätlichen Anträgen, weil sie eine Änderung der Schätzzahlen in einem einzigen Punkt und nach Abschluss der Budgetierung ebenfalls nicht unterstützt. Ansonsten wäre es nötig, auch bei den Steuerzahlen Erhöhungen bei den Einnahmen einzusetzen, da sich aufgrund der guten Wirtschaftslage 2018 ein Basiseffekt einstellen wird, der sicher bei den Einnahmezahlen der Mehrwertsteuer und anderer Steuern 2019 und 2020 noch Mehreinnahmen mit sich bringen wird.

Besten Dank, wenn Sie unsere Anträge unterstützen.