Sollberger Sandra · Nationalrat · 2018-11-28

Wortprotokoll

Mit meinem ersten Minderheitsantrag stelle ich die 19 Millionen Franken für Energie Schweiz infrage. Ich sehe nicht ein, wieso mit nationalen PR-Kampagnen und etlichen externen Beratern ein Programm [PAGE 1837] finanziert wird, das einerseits Kommunikationsmassnahmen und -instrumente beinhaltet und andererseits eine Subventionsmaschine par excellence darstellt.

So, wie ich es verstanden habe, ist Energie Schweiz ein wichtiges Tool für die Umsetzung der Energiestrategie und deckt die Förderung und auch die Kommunikation mit Dritten und der Öffentlichkeit ab. Es scheint jedoch nicht als inhaltliches Arbeitsinstrument zu dienen, sondern gleicht eher einer Kampagnenabteilung mit einem riesigen Budget für PR und Kommunikation. Es kann nicht sein, dass ein Amt grosse Gelder zur Verfügung hat, um die Bevölkerung für sich zu gewinnen. Es ist nicht Aufgabe der Verwaltung, Politik zu machen.

In meinem zweiten Minderheitsantrag geht es um die Kommunikation im Zusammenhang mit dem Gebäudeprogramm des BFE. Die eine Million Franken, die das BFE für dieses Programm ausgeben will, ist unnötig. Unsere Subkommission 4 hat das Amt angefragt und nach den Kommunikationsmassnahmen und -prozessen gefragt. Die anwesende Dame hat sehr hilflos gesagt, dass sie nicht mehr wüssten, wie sie mehr Anträge hereinbekommen könnten. Demnach sollten also genügend Anreize vorhanden sein, um das Gebäudeprogramm vorantreiben zu können. Geld ist da, und man könnte es abholen. Wenn Kommunikation betrieben werden sollte, dann müsste eine mehrjährige Strategie vorliegen. Es scheint eindeutig zu sein: Es fehlt an Ideen und Konzepten.

Gerne füge ich hinzu - in der Kommission haben wir es auch vom Direktor bestätigt bekommen -, dass es in der Verfassung heisst, die Kantone seien zuständig für das Gebäudeprogramm. Hier könnte man also ansetzen. Wenn wir die Kürzung vornehmen, dann ist dies nicht gegen die Energiestrategie und schon gar nicht wirtschaftsfeindlich. Es sollte genügen, dass Geld da ist. Wenn die Bundesrätin bestätigt, dass auf Stufe Kanton nicht genügend Projekte vorhanden sind, dann sollte man eventuell grundsätzlich über das Gebäudeprogramm nachdenken.