Siegenthaler Heinz · Nationalrat · 2018-11-28

Wortprotokoll

Bei Block 3 kann ich mich ganz kurz halten: Die BDP-Fraktion wird in allen Teilen die bundesrätlichen Anträge unterstützen.

Das unterhaltsame Votum von Kollege Frehner müsste ihn eigentlich dazu führen, dass er noch mehr Mittel für das Gleichstellungsbüro einsetzen möchte, da er sich als Mann unterdrückt fühlt. Aber jetzt wieder ernsthaft: Wir sind überzeugt, dass es dieses Büro braucht, weil es in wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht immer noch Differenzen zwischen Frau und Mann gibt. Darum werden wir dieser totalen Streichung des Betrages ganz sicher nicht zustimmen.

Wir werden auch nicht mithelfen, die Kürzungen beim BAG zu tragen. Daher unterstützen wir hier die Minderheit Weibel. Herr Weibel hat es ausgeführt: Die Gesundheitspolitik wird immer komplexer, es wird immer anspruchsvoller, die Gesellschaft gesund zu erhalten - neue Techniken, neue Medizin, neue Medikamente, mehr Menschen, die betreut werden müssen. Daher ist es sicher falsch, hier zu kürzen.

Beim Bundesamt für Sozialversicherungen haben wir dem Beitrag für die familienergänzende Kinderbetreuung bereits zugestimmt. Eine Reduktion um einen Drittel der Mittel finden wir schon etwas krass. Daher werden wir die Minderheit Frehner ablehnen. Wir werden hier aber auch keine Aufstockungen unterstützen können.

In den Minderheiten Sollberger sehen wir ein Torpedieren der Energiewende, was wir auf gar keinen Fall mittragen werden. Wir werden daher diese Minderheiten ablehnen.