Gmür Alois · Nationalrat · 2018-11-28

Wortprotokoll

Ich spreche zu den beiden Minderheiten Sollberger, die beim Bundesamt für Energie 19 Millionen Franken beim Funktionsaufwand und 1 Million Franken bei der Information bezüglich Gebäudeprogramm kürzen wollen.

Die CVP-Fraktion ist der Meinung, dass ein klarer Gesetzesauftrag besteht. Die Energiestrategie 2050 ist vom Volk angenommen worden. Darin wurde klar festgehalten, dass mit Anreizsystemen umweltfreundliche Energien gefördert werden sollen. Es soll nicht mit Vorschriften, sondern mit Anreizen etwas bewegt werden. Das kostet etwas, und deshalb müssen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Kürzungen bei Energie Schweiz würden 600 Verträge betreffen, die gekündigt und annulliert werden müssten. Die CVP-Fraktion unterstützt die Vorgehensweise des BFE, die Zielvereinbarungen im Verbund mit freiwillig sich zusammenfindenden Unternehmen zu erreichen. Ich kann selber von meinem Unternehmen berichten, dass wir mit einer solchen Zielvereinbarung namhafte Beiträge zurückerhalten und dass damit effizient Energie eingespart wird. Es wäre das Verkehrteste, was wir machen könnten, wenn wir jetzt in dieser Anlaufphase die Gelder beim BFE streichen würden. Viele Projekte würden nicht mehr in Angriff genommen. Die CVP-Fraktion unterstützt deshalb die Mehrheit und lehnt die Kürzungen ab.

Auch beim Gebäudeprogramm darf nicht gekürzt werden. Hier wäre die Kommunikation betroffen. Gerade die Informationsplattformen sind wichtig, damit die Kantone und die Gebäudebesitzer Orientierungshilfen haben. Ich bitte Sie auch hier, die Minderheit Sollberger abzulehnen und die Mehrheit und damit den Bundesrat zu unterstützen.