Lombardi Filippo · Ständerat · 2018-11-28

Wortprotokoll

Permettez-moi de relever que les motions ne sont pas toutes les mêmes. Es gibt eine allgemeine Überlegung, die man machen kann, aber die Motionen sind nicht alle gleich. Ich möchte hier, bevor wir entscheiden, doch eine Lanze brechen für die erste Motion, das ist die Motion Candinas 16.3848, "Flächendeckende Postzustellung bis zur Mittagszeit".

Wir sind alle oder fast alle überzeugt, dass die Presse eine wichtige Rolle für die Demokratie spielt. Diese wollen wir fördern; wir versuchen krampfhaft Lösungen zu finden, um einige Millionen Franken für die Presseförderung zur Verfügung stellen zu können. Und hier haben wir ein grundsätzlich funktionierendes System. Es muss ein bisschen gefördert werden, aber was die Post hier tut, wenn sie es korrekt tut - das heisst, die Zeitungen vor der Mittagszeit zu verteilen -, entspricht natürlich einem Grundversorgungsauftrag und ist im Sinne der Bedeutung, die wir der Presse beimessen. Ich kann Ihnen sagen - meine Interessenbindung ist Ihnen bekannt; ich bin u. a. auch Zeitungsverleger -, dass eine Zeitungszustellung, die nach der Mittagszeit erfolgt, keine Dienstleistung mehr ist. Es widerspricht nicht nur dem Auftrag der Grundversorgung, sondern es ist auch kein Dienst mehr. Das ist natürlich tödlich für die Presse, die uns noch bleibt.

Ich glaube, wir tun gut daran, nicht die gleiche Überlegung auf alle Motionen zu beziehen und die erste Motion hier wirklich aufmerksam anzuschauen. Ich plädiere dafür, sie auch zu unterstützen.