Weibel Thomas · Nationalrat · 2018-11-28

Wortprotokoll

In diesem Block werden die Grünliberalen überall die Anträge des Bundesrates unterstützen.

Ich spreche noch zu den Minderheiten Sollberger betreffend die Kürzung des Funktionsaufwands beim Globalbudget des Bundesamtes für Energie. Das Ziel ist eine Kürzung um 19 Millionen Franken bei Energie Schweiz und den externen Dienstleistungen.

Die Motivation hinter dem Kürzungsantrag ist aus meiner Sicht die grundsätzliche Kritik der SVP an der Energiestrategie und auch an Energie Schweiz. Es ist aber zu berücksichtigen, dass Energie Schweiz einen Gesetzesauftrag hat, der nicht mehr erfüllt werden könnte, wenn diese Gelder gestrichen würden. Das Volk hat dieses Gesetz verabschiedet. Energie Schweiz setzt wie die Energiestrategie richtigerweise auf Anreize und ist marktorientiert aufgestellt. Wir haben als Gesetzgeber darauf verzichtet, Verbote oder Gebote einzusetzen. Entsprechend fördert Energie Schweiz sowohl die freiwillige Steigerung der Energieeffizienz in KMU und Haushalten als auch die freiwillige Energiezielvereinbarung in der Wirtschaft. Ein Beispiel hat Kollega Gmür eben ausgeführt. Es ist ein umfangreicher Massnahmenmix, den man jetzt wirken lassen muss. Das Energiegesetz ist erst seit knapp einem Jahr in Kraft. Eben ist ein Monitoringbericht erschienen, der erste Erfahrungen auswertet. Er zeigt, dass die Energiestrategie grundsätzlich auf Kurs ist. Es ist aber klar, dass es noch einiges zu tun gibt. Es gibt Optimierungspotenzial, insbesondere, wenn neue Massnahmen eingeführt werden. Das ist immer so. Aber jetzt gleich die Notbremse zu ziehen und die Kredite zu streichen ist der falsche Ansatz. Das können wir nicht unterstützen.

Ich bitte Sie deshalb, die Kürzung abzulehnen und die Kommissionsmehrheit und den Bundesrat zu unterstützen.

Zur Minderheit beim Gebäudeprogramm: Es geht um 1 Million Franken und betrifft den Kommunikationsaufwand. Die Minderheit sagt, das Gebäudeprogramm solle Projekte fördern, die nicht nur einen Mitnahmeeffekt haben. Das ist grundsätzlich richtig, dem kann ich nicht widersprechen. Es ist ebenso richtig, dass die Kantone bei der Umsetzung des Gebäudeprogramms in der Pflicht sind. Sie handeln aber sehr unterschiedlich, und deshalb sind die Anreize für die Hauseigentümer von Kanton zu Kanton ganz unterschiedlich.

Im Ergebnis mussten wir feststellen, dass die Kantone 200 Millionen Franken an den Bund zurückführen, weil in den Kantonen zu wenige Projekte vorliegen, welche mit diesen Geldern unterstützt werden könnten. Ich gebe auch zu, dass bei der Kommunikation des Gebäudeprogramms primär die Kantone gefordert sind. Ich stelle aber auch fest, dass Bund und Kantone gemeinsam eine Internetplattform betreiben, wo alle Informationen und alle Bedingungen zum [PAGE 1840] Gebäudeprogramm zusammengefasst sind. Sie können dort die Informationen und auch die Verlinkungen zu den Kantonen finden.

Die kleinen Kantone haben keine grossen Kommunikationsabteilungen. Die kleinen Kantone stützen sich deshalb massgeblich auf die Dienstleistungen des Bundes. Die Kürzungen würden deshalb insbesondere die kleinen Kantone und deren Gebäudebesitzer treffen.

Ich bitte Sie, dieser Minderheit nicht zu folgen, sondern die Mehrheit und den Bundesrat zu unterstützen.