Rieder Beat · Ständerat · 2018-11-28

Wortprotokoll

Ich bin weit weniger konservativ als Kollege Hefti. (Heiterkeit) Vielleicht können Sie auch mir glauben.

Das ist jetzt die Pièce de Résistance, die darüber entscheidet, ob ich dieser Vorlage zustimmen kann oder nicht. Strafrechtliche Normen und Begriffe müssen bestimmt und klar definiert sein, sonst ist auch die Anwendung eines solchen Tatbestands nicht bestimmt und klar, und das ist Gift für unser Strafrecht. Wir können uns hie und da erlauben, im Zivilrecht und im Verwaltungsrecht unbestimmte Gesetzesbegriffe einzufügen. Aber im Strafrecht sollte man das vermeiden, wenn man nicht eine wechselhafte und unstabile Rechtsprechung will. Wir wollen uns das in der Schweiz wenigstens im Strafrechtsbereich nicht leisten. Der Fall Perinçek hat bereits aufgezeigt, wo die Grenzen dieser Strafnorm sind. Wir müssen uns dort wirklich davor hüten, den Bogen zu überspannen.

Herr Kollege Hefti hat es genau richtig ausgeführt: Der Begriff der Geschlechtsidentität ist nicht definiert und im Übrigen sehr jung und umstritten. Es gibt keine verbindliche, wissenschaftlich anerkannte Definition. Daher hat dieser Begriff im Strafrecht nichts zu suchen. Selbst der Initiant, Herr Kollege Reynard, wollte das gar nicht. Die parlamentarische Initiative Reynard ist nicht so weit gegangen. Der Nationalrat hat hier eindeutig übertrieben. Die Rassendiskriminierungs-Strafnorm ist bereits in der heutigen Form überschätzt und schwer justiziabel. Ich habe es bereits erwähnt, seit 1994 gab es nur 400 Fälle, und viele dieser Fälle sind heftig umstritten. Eine solche Ausweitung einer bereits seit Beginn umstrittenen Strafnorm wäre falsch und würde im Kern diese Norm schwächen. Sie würde sie angreifbar machen.

Daher bitte ich Sie, hier der Minderheit Hefti zu folgen.