Frehner Sebastian · Nationalrat · 2018-11-28

Wortprotokoll

In Block 4 gibt es sieben Minderheiten. Mein erster Minderheitsantrag betrifft das Generalsekretariat des VBS. Der Aufwand des Generalsekretariates ist massiv angestiegen, und wir beantragen Ihnen deshalb eine Kürzung dieses Budgets um rund 7,5 Millionen Franken.

Bei meinem zweiten Minderheitsantrag geht es um das Bundesamt für Sport und um die Frage, ob es eine Staatsaufgabe ist, zweimal innerhalb von vier Jahren eine Rad-WM in der Schweiz auf Kosten des Steuerzahlers durchzuführen. Wir meinen nein. Folgen Sie auch hier meiner Minderheit!

Der dritte Minderheitsantrag ist ebenfalls auf meinem Mist gewachsen. Dort geht es um eine Kürzung des Aufwands beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz. Wir sehen dort ein bisschen viel Luft im Budget. Bitte stimmen Sie auch dieser Minderheit zu.

Dann zur Minderheit Bendahan, welche die Position "Funktionsaufwand" im Bereich Verteidigung des VBS um 500 Millionen Franken pro Jahr kürzen will. Falls Sie die Armee in Raten abschaffen wollen, wäre dies sicher ein guter Ansatz, und Sie müssten diese Minderheit unterstützen. Wir möchten aber eine starke und schlagkräftige Armee. Deshalb lehnen wir diese Minderheit ab.

Hingegen empfehlen wir Ihnen, den Antrag der Minderheit Bigler zu Swisstopo anzunehmen. Das Globalbudget des Funktionsaufwands soll dafür auf 77 020 800 Franken gesenkt werden.

Der Personalaufwand nimmt im Budget um 3,4 Prozent zu. Die Erklärung dafür ist die Übernahme von zwei Stellen von Armasuisse Immobilien und eine höhere Entlöhnung. In der Erklärung wird ebenfalls gesagt, dass der Mehrbedarf beim Sachaufwand kompensiert werde. Dieser steigt aber auch um 6,2 Prozent. Die Begründung scheint also falsch zu sein. Wir haben deshalb das Gefühl, dass ein bisschen grosszügig budgetiert wurde. Deshalb finden wir diesen Antrag für eine Kürzung um 5 Prozent beim Funktionsaufwand in Ordnung.

Zu den Minderheiten I (Meyer Mattea) und II (Gmür Alois) bei der Position 606.A200.0001 zum Grenzwachtkorps: Wir haben es gehört, Herr Gmür möchte gar keine Aufstockung beim Grenzwachtkorps. Die SVP-Fraktion möchte hingegen, dass unsere Grenze stärker geschützt wird. Insbesondere auch in meiner Region, in der Nordwestschweiz, ist das sehr wichtig. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass alle Parteien, zumindest die halbwegs vernünftigen, in unserer Region - Baselland, Basel-Stadt - der Meinung sind, wir müssten das Grenzwachtkorps aufstocken. Lehnen Sie deshalb die Minderheit II ab!

Sowohl die Minderheit I als auch die Mehrheit möchten eine Aufstockung des Grenzwachtkorps. Der Unterschied zwischen der Mehrheit und der Minderheit I dreht sich um die Frage, ob die Aufstockung des Grenzwachtkorps mit einer überdepartementalen Kompensation auf dem Personalaufwand geschehen soll oder nicht. Frau Meyer möchte das nicht. Wir begrüssen es hingegen, wenn diese Mehrkosten kompensiert werden, ganz nach dem Motto: "Mehr Sicherheit und weniger Administration". Oder anders gesagt: "Mehr Indianer und weniger Häuptlinge" - ich weiss, dass das ein bisschen plakativ ist. Lehnen Sie deshalb auch die Minderheit I ab!