Engler Stefan · Ständerat · 2018-11-28

Wortprotokoll

Ich äussere mich eher spontan zur Frage, wie die Grundversorgung der Post in Zukunft ausgestaltet werden soll: Seit ich hier im Rat bin, stelle ich fest, dass wir im Jahresrhythmus Partikularinteressen diskutieren, ohne aber eigentlich mit Weitblick zu definieren, wie die Post im Jahre 2030 oder 2040 funktionieren soll.

Mich überrascht es nicht, dass diese Diskussion nicht geführt wird: Solange es der Post noch gelingt, die 325 Millionen Franken, welche die Grundversorgung im Jahr 2017 gekostet hat, durch andere Erträge querzufinanzieren und noch dazu 200 Millionen Franken Dividende an den Bund zu bezahlen, so lange ist auch der Druck nicht da, diese Diskussion zur Zukunft der Grundversorgung zu führen. Ich fürchte mich aber vor dem Tag, an dem die Post nicht mehr in der Lage ist, die Grundversorgung eigenwirtschaftlich zu finanzieren. Dass sie dereinst dem Bund die 200 Millionen Franken Dividende nicht mehr bezahlen kann, kümmert mich noch nicht so sehr. Das Problem bzw. der Leidensdruck könnte dann entstehen, wenn der Bund die Postgrundversorgung bezahlen müsste. Ich glaube, wir tun gut daran, etwas vorauszudenken und diese Situation zu antizipieren, solange wir von der Politik her in dieser Frage noch einen gewissen Handlungsspielraum haben. [PAGE 857]

Ich verstehe die Verlustängste gut, die viele Gemeinden, aber auch viele Bürgerinnen und Bürger haben. Gerade im ländlichen Gebiet, im Berggebiet bedeutet die Schliessung einer Poststelle auch ein Stück weit einen Abbau von Lebens- und Standortqualität und einen Verlust von Identität. Entsprechend müssten wir den Mut haben, mit kreativen Lösungen die Grundversorgung der Zukunft zu denken und organisieren. Dazu gehört nicht nur die Post, dazu gehört auch das Thema der Telekommunikation. Auch die Grundversorgung im Gesundheitsbereich und in den anderen Bereichen muss diskutiert werden. Solange wir jeden Grundversorgungsbereich für sich diskutieren, gibt es immer gute Gründe - am Schluss kommt jeweils die betriebliche Effizienz ins Spiel -, hier und dort Stück für Stück bei den Leistungen abzubauen.

Ich appelliere an Ihre Nachfolgerin oder Ihren Nachfolger, Frau Bundesrätin, dass wir dieses Thema gemeinsam angehen. Wir haben uns in der KVF Überlegungen gemacht, wie wir die politische Mitwirkung im Bereich des Service public stärken könnten. Mit einer verstärkten Mitwirkung des Parlamentes könnte es gelingen, für die Zukunft und für das ganze Land auch differenzierte Service-public-Modelle zu kreieren. Mir macht es etwas Sorge, wenn ich sehe, wohin wir im Moment laufen. Im Moment sind wir noch in der Komfortzone und können uns all diese Vorstösse auch leisten. Wie lange das aber noch der Fall sein wird, da bin ich mir nicht sicher.