Hess Hans · Ständerat · 2002-06-04

Wortprotokoll

Beim Ingress liegt Ihnen ein Änderungsantrag unserer Kommission vor. Die Kommission will hier den gesamten Artikel 61 der Bundesverfassung als generelle Grundlage anführen, damit Unklarheiten vermieden werden. Der Bundesrat hat lediglich die Absätze 1, 2 und 4 aufgenommen. Diese Beschränkung ist unnötig. Die Kommission ist der Ansicht, dass der Verweis auf den gesamten Verfassungsartikel der Bevölkerungsschutzreform besser Rechnung trägt.

Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, dieser Änderung zuzustimmen.