Hess Hans · Ständerat · 2002-06-04

Wortprotokoll

Ich kann darauf hinweisen, dass der Bundesrat an sich bei Bestandesproblemen schon die Möglichkeit hat, eine Erweiterung vorzunehmen. Er kann die Schutzdienstpflicht so weit ausdehnen, dass sie höchstens bis zum Ende des Jahres dauert, in dem die Schutzdienstpflichtigen 50 Jahre alt werden. Damit ist ja bereits ein Ventil gegeben. Wenn man dann allenfalls eine Kann-Vorschrift aufnehmen will, wie sie die Minderheit Reimann beantragt, müsste man sie systematisch in Artikel 13 einbauen und nicht hier. Aber ich bin grundsätzlich der Meinung, dass diese Bestimmung im jetzigen Zeitpunkt nicht nötig ist.