Jositsch Daniel · Ständerat · 2018-11-29

Wortprotokoll

Die öffentliche Debatte über den Migrationspakt und auch die Debatte heute hier in diesem Ratssaal wurden schrittweise von einer Diskussion über den Pakt selbst zu einer allgemeinen Migrationsdebatte und schliesslich zu einer Debatte über Sinn und Zweck von Völkerrecht überhaupt. Aus meiner Sicht ist es von dem her hilfreich, wenn wir wieder ein bisschen zu den Fakten zurückfinden und uns auch ein bisschen von den Fantasien wegbewegen, die in den vergangenen Wochen und auch heute Morgen im Zusammenhang mit dem Völkerrecht teilweise entstanden sind.

Was die Verbindlichkeit des Paktes betrifft: Es ist an Klarheit nicht zu überbieten und wird Ihnen auch vom Bundesrat bestätigt werden, dass dieser Pakt nicht verbindlich ist. Jetzt wird gesagt, das wuchere dann und das werde dann schrittweise immer verbindlicher. Aber schauen Sie die Realität an: Das moderne Völkerrecht wurde nach dem Zweiten Weltkrieg sukzessive aufgebaut. Das System war, dass man versucht hat, in kleinen Schritten möglichst viele Staaten einzubinden, um schrittweise eine gewisse Verbindlichkeit zu erlangen. Das erste Dokument im Bereich der Menschenrechte war die - notabene auch nicht verbindliche - Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, in der man versucht hat, ein paar unverbindliche Grundsätze aufzuschreiben, um hier möglichst die gesamte Staatengemeinschaft zu integrieren. Wenn Sie heute die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte lesen, dann sehen Sie, dass leider noch nicht einmal diese paar Grundsätze weltweit erfüllt sind.

Jetzt können Sie sagen - wie es Kollege Philipp Müller, der jetzt leider nicht mehr im Saal ist, angemahnt hat -, beim Völkerrecht gebe es Unrechtsstaaten, die daran teilnähmen, und das mache das Völkerrecht quasi zu etwas Sinnlosem. Das ist ein grundsätzliches Missverständnis darüber, worum es überhaupt geht. Wenn wir einen internationalen Vertrag zu den Menschenrechten erst dann abschliessen, wenn die gesamte Menschheit in einem Paradies der Demokratie lebt und die Menschenrechte überall eingehalten werden, dann werden wir leider bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag oder jedenfalls noch lange warten müssen, bis wir den ersten Vertrag machen. Die Idee des Völkerrechts und des Menschenrechtsschutzes ist es, gerade auch diese Staaten einzubinden, die sich noch nicht daran halten, um uns in kleinen Schritten anzunähern.

Ich glaube, wenn wir die Geschichte der letzten fünfzig Jahre des Völkerrechts betrachten, dann sehen wir, dass das eine sehr erfolgreiche Geschichte ist. Leider sind wir noch nicht am Ende angelangt, und leider sind wir noch weit entfernt - aber das sollte eigentlich ein Grund sein, um solche Verträge wie den Migrationspakt zu stärken und nicht zu schwächen.

Die Gefahr beim Menschenrechtsschutz und beim Völkerrecht im Bereich der Menschenrechte ist nicht, dass Soft Law sich plötzlich in unvorhergesehener Weise verhärtet, verdichtet und obligatorisch wird, sondern leider das Gegenteil, nämlich dass es zunehmend geschwächt wird. Das ist die Realität. Was Sie ansprechen, was eine Diskussion ist, was auch Herr Kollege Levrat gesagt hat und was wir mit diesem vierten Vorstoss mittragen, ist, dass wir aufpassen müssen, da in gewissen Bereichen Soft Law auch einer gewissen Kontrolle bedarf. Dies betrifft den wirtschaftlichen Bereich, aber nicht den Schutz der Menschenrechte. Insofern, glaube ich, müssen wir schon die Realitäten etwas auseinanderhalten.

Was diesen Pakt betrifft - woher kommt eigentlich der Gedanke, einen solchen Pakt zu machen? Ich glaube, es ist wesentlich, dass wir uns damit beschäftigen. Sie erinnern sich an 2015, an die Hilflosigkeit auch in diesem Hause und in ganz Europa: Wie gehen wir mit den Flüchtlingsströmen um? Wir haben damals angemahnt: Es kann doch nicht sein, dass jeder für sich selbst schaut, es ist doch ein globales, ein europapolitisches Problem, das wir gemeinsam lösen müssen. Wenn Sie diesen Pakt nun völlig vorbehaltlos lesen und schauen, was da drinsteht, völlig unverbindlich, dann sehen Sie zunächst, dass eben die nationalstaatliche Autonomie in Bezug darauf, wer ein Recht auf Migration hat und wer nicht, was legale Migration ist und was illegale Migration, belassen wird. Es wird vor allem eine gewisse Koordination erstrebt. Zum Beispiel wird versucht, präventiv und gemeinsam Flüchtlingskrisen zu verhindern. Ja, was ist denn daran[NB]falsch? Wenn eine Flüchtlingskrise entsteht - und das passiert leider manchmal, ohne dass wir es verhindern können -, dann versucht man, sie zu steuern, damit nicht das passiert, was 2015 passiert ist, nämlich dass Familien, die eigentlich ein Recht auf Migration haben sollten, weil sie in ihrer Existenz bedroht sind, sich mithilfe illegaler Schlepper auf irgendwelchen halsbrecherischen Bootsfahrten über das Mittelmeer kämpfen müssen, um bei uns dann irgendwo an einer Grenze zu stehen.

Das verhindern und sagen, solche Dinge müssen wir gemeinsam an die Hand nehmen, das will dieser Pakt. Dieser Pakt versucht, das Problem der Sans-Papiers zu verhindern, indem man versucht, die Identifikation zu gewährleisten. Was spricht denn da dagegen? Man versucht, Schlepperbanden zu kontrollieren, zu bekämpfen. Was ist denn da nun falsch? Man versucht, den Grenzschutz international zu koordinieren. Man versucht, diejenigen Flüchtlinge, die zu Recht hier sind, zu integrieren. Man versucht sogar, die Heimkehr der Flüchtlinge wieder zu fördern. Man versucht also genau das, [PAGE 885] was wir 2015 verlangt haben, von dem wir gesagt haben, dass es notwendig ist, um, wenn möglich, eine Flüchtlingskrise zu verhindern und sie, wenn sie nicht verhindert werden konnte, zu managen. Das will dieser Pakt hier anregen und anstossen.

Noch ein Punkt zu Kollege Damian Müller, der jetzt leider auch nicht mehr im Saal ist: Er sagte, er habe ein gewisses Verständnis für diesen Pakt, dieser Gedanke sei wichtig, man müsse aber noch zuwarten. Ich glaube - das ist jetzt vielleicht etwas persönlich und etwas emotional -, es ist ein bisschen zu einfach, wenn wir, wenn bei uns zu Hause im Fernsehen vielleicht zur Weihnachtszeit Bilder mit toten Flüchtlingskindern an einem Strand am Mittelmeer auftauchen, an die Glückskette zahlen, Erklärungen in den Medien machen und Reden halten. Im Unterschied zu vielen anderen können wir handeln, natürlich auch nur im Kleinen. Aber dieser Pakt ist so ein Schritt. Ich glaube, wir sollten nicht zuwarten, sondern wir müssen einmal hinstehen und Farbe bekennen. Wenn wir hinstehen und sagen, wir wollen Verantwortung übernehmen, und zwar im internationalen Konzert der Nationen, dafür, wie man in Zukunft mit solchen humanitären Katastrophen umgehen will, dann ist dieser Pakt ein wichtiger Schritt.

Ich werde deshalb sämtliche drei Motionen, die sich gegen diesen Pakt wenden, ablehnen.