Maurer Ueli · Bundesrat · 2018-11-29

Wortprotokoll

Ich äussere mich bei diesem Block 6 im Sinne der Gewaltentrennung nicht zum Voranschlag der Bundesversammlung, der Gerichte und der Finanzkontrolle. Gestatten Sie mir, bevor ich auf die Themen von Block 6 eingehe, noch eine Bemerkung zu Block 5. Ich erinnere Sie daran, dass Sie mit grossem Brimborium und Vorwürfen an den Bundesrat uns aufgefordert haben, jeweils die Teuerung auszurechnen. Unsere Leute haben sich wochenlang durch alle Departemente und Ämter gerechnet, und Sie nutzen die erste Gelegenheit, um die entsprechende Motion nicht umzusetzen. Da kann man nur mit Schiller sagen: "Lern dieses Volk der Hirten kennen."- Die weibliche Form fehlte damals bei Schiller noch. (Heiterkeit)

Damit komme ich zu den Anträgen in diesem Block 6. Bei der Bundeskanzlei möchte die Mehrheit die Anzahl der ausserparlamentarischen Kommissionen senken. Erstens hat die Bundeskanzlei keine entsprechenden Kompetenzen - dieses Ziel passt also nicht -, zweitens überprüfen wir das ohnehin auf die nächste Amtsdauer. Ich gehe davon aus, dass es möglich sein wird, wieder einige ausserparlamentarische Kommissionen zu streichen. Ich bitte Sie aber, der Minderheit Siegenthaler zu folgen, weil das nicht hier in diesen Bereich gehört. Ich glaube, das Ziel im Sinne der Mehrheit werden wir erreichen, aber es hat keinen Platz hier. Ich bitte Sie, der Minderheit Siegenthaler zuzustimmen.

Dann komme ich zum Funktionsaufwand beim Bundesamt für Statistik: Die Minderheit Nicolet möchte hier den Betrag kürzen und auf den Betrag der Rechnung 2017 zurückgehen. Es gibt eine Erhöhung, die begründet ist, indem wir aus anderen Departementen Aufgaben in das Bundesamt für Statistik verschieben, insbesondere von dort, wo Statistiken auf mehrere Jahre hinaus erstellt wurden. Von der Finanzverwaltung wurde beispielsweise etwas zu den Spezialisten nach Neuenburg verschoben. Damit ergibt sich eine Erhöhung. Es ist also nicht eine Ausdehnung der Tätigkeit, sondern eine interne Verschiebung. Ich bitte Sie daher, den Antrag der Minderheit Nicolet zur Kürzung von 4,8 Millionen Franken beim Bundesamt für Statistik abzulehnen.

Ich komme damit zu den Minderheitsanträgen Kiener Nellen. Frau Kiener Nellen möchte die auswärtigen Kontrollen bei der Verrechnungssteuer und bei der Mehrwertsteuer verdoppeln. Wir gehen auch in diese Richtung und stocken das langsam auf. Die Verdoppelung, die hier beantragt wird, ist schlicht und einfach nicht möglich. Sie hätte zur Konsequenz, dass wir am 1. Januar 2019 zwei- bis dreihundert Stellen schaffen müssten, um den Auftrag zu erfüllen. Die Steuerspezialisten, die Kontrollen durchführen können, gibt es auf dem Arbeitsmarkt nicht. Wir haben kein Budget - Sie müssten dann sinngemäss noch das Budget um etwa 40 bis 60 Millionen Franken erhöhen -, und selbst dann hätten wir die Leute nicht. Ich bitte Sie also, unserem pragmatischen Weg, die auswärtigen Kontrollen schrittweise auszudehnen, zu folgen.

Wir gehen ja auch den Weg der risikobasierten Kontrollen, auch das wurde erwähnt. Einfach mehr Kontrollen machen führt nicht zu einer besseren Qualität. Wir haben entsprechende Angaben und nehmen die Kontrollen risikobasiert vor. Wir können durchaus auch Abrechnungen im Büro kontrollieren, weil auch dort Unstimmigkeiten erkennbar sind. Ich denke, wir werden im Sinne der Antragstellerin die Kontrollen verbessern, weil wir die gleiche Absicht haben; aber ihre Forderung ist weit übertrieben. Sie ist schlicht und einfach nicht umsetzbar. Ich bitte Sie also, die Minderheitsanträge Kiener [PAGE 1877] Nellen bei der Verrechnungs- und Mehrwertsteuer abzulehnen.

Ich komme damit zum Minderheitsantrag Schwander zur Kürzung beim Asylbereich. Die Minderheit Schwander möchte den Betrag für den Betrieb der Asylzentren um 4 Millionen Franken kürzen. Was wir hier im Budget einstellen, sind die Zahlen der Asylbewerber, die wir in diesen Zentren betreuen werden. Wenn sich diese Zahlen reduzieren, dann fällt der Aufwand ohnehin tiefer aus. Wenn es aber mehr Asylbewerber gibt, die zu betreuen sind, werden die Zahlen steigen. Sie sind also von der Zahl der Leute abhängig, die in den entsprechenden Zentren sind. Für eine Schliessung von Asylzentren ist der Moment noch nicht gegeben, weil es einfach noch zu wenige davon gibt. Es kommt ja immer noch das Programm für den Bau von weiteren Zentren, die im Gesetz vorgesehen sind. So gesehen macht der Antrag im Moment keinen Sinn. Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag Schwander abzulehnen.

Ich komme damit zum Antrag der Kommission betreffend Biodiversität im Bereich der Landwirtschaft. Es geht darum, im Programm C drei zusätzliche Stellen zu schaffen. Die Kommission hat den Betrag aufgestockt. Hier möchte ich Sie bitten, den Betrag zu kürzen. Die Biodiversität ist ganz bewusst nicht im Bundesamt für Landwirtschaft angesiedelt, sondern im Bundesamt für Umwelt. Herr Siegenthaler hat darauf hingewiesen. Daher macht es keinen Sinn, hier beim Bundesamt für Landwirtschaft aufzustocken, weil dieser Bereich aufgabenthematisch aus unserer Sicht ins Bundesamt für Umwelt gehört. Herr Siegenthaler hat zu Recht darauf hingewiesen, dass Biodiversität nicht nur eine Aufgabe der Landwirtschaft ist, sondern eine Aufgabe der Gesellschaft. Die Landwirtschaft ist wohl eher der Reparateur - wenn man so sagen kann - einer gestörten Biodiversität, die dort wiederhergestellt werden soll. Aber sie ist sicher nicht der Verursacher oder ganz sicher nicht der alleinige Verursacher. Daher sind die Mittel zur Erhaltung der Biodiversität im Bundesamt für Umwelt eingestellt und nicht im Bundesamt für Landwirtschaft. Daher bitte ich Sie, den Antrag der Kommission im Bereich Landwirtschaft abzulehnen.

Im Bereich Bundesamt für Umwelt - da sind wir bei der Minderheit Hadorn - bitte ich Sie, den Minderheitsantrag zu unterstützen. Wir haben in diesem Bereich im Rahmen der Aufträge, die Sie uns erteilt haben, die Mittel zur Förderung der Biodiversität eingestellt. Die Umsetzung des Programms kostet etwa 10 Millionen Franken, und da sind eben auch die Kantone und die ganze Gesellschaft eingebunden, nicht nur die Landwirtschaft; selbstverständlich gehört sie dazu, aber nicht nur sie. Mit der Förderung der Biodiversität im Bundesamt für Umwelt können wir das Programm entsprechend auch umsetzen. Ich bitte Sie, hier dem Bundesrat zu folgen und damit dem Minderheitsantrag Hadorn zuzustimmen.

Gerade weil die Erhaltung der Biodiversität nicht nur eine Aufgabe der Landwirtschaft ist und die Landwirtschaft nicht der Sündenbock ist, glaube ich, ist es wirklich eine gesellschaftliche Aufgabe, die Biodiversität als Ganzes im Auge zu behalten. Es steht ausser Zweifel, und alle Statistiken belegen es, dass wir laufend einen Rückgang der Pflanzendiversität, der Tierdiversität, also der Flora und Fauna, haben. Hier möchten wir einen gewissen Standard halten, weiter ausbauen und bewusst pflegen. Mit diesem Programm sind die Akteure eingebunden, und mit dem Entwurf des Bundesrates bzw. dem Minderheitsantrag Hadorn können wir das Programm weiter ausdehnen und entsprechend starten.

Das sind meine Bemerkungen zu Block 6.