Fetz Anita · Ständerat · 2018-11-29

Wortprotokoll

In den letzten Wochen ist es rund um den Migrationspakt zu einem veritablen Glaubenskrieg gekommen. Dabei ist viel Falsches behauptet worden, und zwar gezielt - so schafft man eben Stimmung. [PAGE 889]

Es gibt aber Herausforderungen, die ein Staat allein nicht lösen kann, weil sie global sind. Dazu gehört die Thematik des Migrationspaktes ganz sicher an vorderster Stelle, neben dem Klimawandel. Es ist zentral, es ist wichtig, dass die Staaten in dieser Frage zusammenarbeiten, und das drücken sie mit dem Migrationspakt aus. Es ist nicht so, dass nur die Zielländer in Europa gemeint sind, sondern auch die Transit- und vor allem die Herkunftsländer sind gemeint; dort muss ja einiges geschehen. Dass auch Schurkenstaaten unterzeichnet haben, ist unschön, geschätzter Herr Philipp Müller; da stimme ich Ihnen zu. Aber mit fast allen diesen Schurkenstaaten hat die Schweiz wirtschaftliche Beziehungen, und einzelne beliefern wir sogar mit Waffen; das finde ich noch unschöner.

Der Glaubenskrieg ist übrigens gut orchestriert. Vertreter der national-konservativen Parteien warnen nicht nur in der Schweiz, sondern in ganz Europa mit schrillen Tönen vor einer weltweiten Personenfreizügigkeit, im Chor mit sämtlichen rechtspopulistischen Kräften in Europa, die international längstens hervorragend vernetzt sind.

Wer den Text nüchtern anschaut, sieht, dass es dort ein paar unausgegorene Ziele hat, das stimmt - wie immer bei einem Kompromisstext. Also zum Beispiel das mit den Medien finde ich jetzt auch nicht das Gelbe vom Ei. Wir haben dafür das Gesetz gegen Rassismus. Aber die Schweiz kann wie jedes Land bei solchen Themen, die für sie nicht stimmen, einen Vorbehalt anbringen. Das scheint mir der richtigere Weg zu sein: dort Vorbehalte anzubringen, wo es für uns nicht stimmt, aber im Grossen und Ganzen den Migrationspakt zu unterstützen. Wir brauchen das, wir brauchen das dringend und zwingend, denn die Migrationsfrage wird neben dem Klimawandel das Hauptthema des 21. Jahrhunderts sein; die beiden Themen sind übrigens miteinander verbunden. Wenn Sie sehen, in wie vielen Ländern heute bereits eine völlige Austrocknung stattfindet, zum Beispiel im Süden von Afrika, aber auch in asiatischen Ländern, dann ist klar, dass wir uns als Weltgemeinschaft zusammentun und gemeinsam etwas unternehmen müssen.

Aber die grosse Mehrheit der 23 Ziele - Rückführungsabkommen, Bekämpfung von Menschenhandel - ist in unserem zentralen Interesse. Die Ziele sind vor allem, und das ist mir bei dieser Debatte ein bisschen zu kurz gekommen, für die betroffenen Menschen wichtig.

Sie alle wissen, dass 2022 in Katar die Fussballweltmeisterschaft stattfinden wird. Wer ein bisschen informiert ist, weiss, dass dort die Gebäude, die Stadien praktisch mit Sklavenarbeit aufgebaut werden. Man nimmt den Arbeitsmigranten die Pässe weg, schliesst sie in Lager ein und bringt sie mit Bussen zur Arbeit. Genau solche Sachen muss der Migrationspakt angehen. Bekannt ist auch, dass in vielen arabischen Ländern philippinische Hausmädchen praktisch als Sklavinnen gehalten werden. Ihnen wird kaum ein Lohn ausbezahlt, und es werden ihnen die Pässe weggenommen, sodass sie nicht zurück nach Hause reisen können. Wir wissen, dass Dutzende Millionen von Frauen mit Menschenhandel in die Prostitution gezwungen werden. Dafür brauchen wir den Migrationspakt!

Ich habe heute Morgen manchmal gedacht: Also diese Sorgen, die Sie hier vorbringen ... Wir haben eine anständige Migrationspolitik, aber es geht nicht immer nur um uns! Es geht um ganz viele Millionen von Menschen, die aufs Übelste ausgebeutet werden, und zwar weniger im Westen als in anderen Ländern. Auch das will der Migrationspakt angehen. Darum ist es so wichtig, dass man die Menschenrechte im Migrationspakt postuliert. Seit dem Bürgerkrieg in Syrien, den uns notabene die USA mit dem Eingreifen von Bush 2003 eingebrockt haben, sind 20[NB]000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Wir in Europa haben die Folgen zu tragen! Es spricht kaum mehr jemand davon. Der Migrationspakt soll mithelfen, dass wir uns international koordinieren und das Problem am besten vor Ort angehen.

Und das Wichtigste ist - das kann man ja nach den Fake News der vergangenen Wochen nicht genug betonen -, dass gemäss Pakt die Staaten absolut souverän bleiben: Das heisst, wir bestimmen weiterhin, wer in unser Land kommen kann. Natürlich kann man sagen, wie das Kollege Bischof gemacht hat: Mir passt die Grundhaltung nicht, da wird Migration nur positiv gesehen. Wer hat Nestlé gegründet, wer hat in Basel die chemische Industrie gegründet, wer hat die Textilindustrie gegründet? Das ist zwar schon zwei-, dreihundert Jahre her, aber es waren Migranten. Das heisst also, dass Migration beides ist, sie ist positiv, aber sie ist auch negativ; es kommt darauf an. Das Anliegen des Migrationspaktes ist es, mit der internationalen Zusammenarbeit die irreguläre Migration einzudämmen und den schlechten Arbeitsbedingungen, die viele Arbeitsmigranten in südlichen Ländern haben, entgegenzuwirken.

Ich finde, dass für uns die internationale Zusammenarbeit entscheidend ist. Ob die kleine Schweiz den Pakt unterzeichnet oder nicht, ist - wenn wir ehrlich sind - faktisch nicht entscheidend. Ich sage "faktisch", weil wir eine anständige Migrationspolitik haben. Politisch wäre Nichtunterzeichnen alles andere als gut. Deshalb habe ich es bedauert, dass der Bundesrat zurückgekrebst ist, wobei er ja immer noch sagt, dass er diesen Migrationspakt unterschreiben wolle, dass man ihn ja auch später unterschreiben und Vorbehalte machen könne. Der Pakt ist und bleibt aber in unserem Interesse.

Was passiert dann, wenn wir ihn nicht unterschreiben? Kollege Graber hat darauf hingewiesen. Können wir dann noch Rückübernahmeabkommen mit afrikanischen Ländern abschliessen? Oder konzentrieren diese Abkommen sich dann auf Länder, die bei diesem Pakt dabei sind? Viele Länder, die mit uns politisch eng verbündet sind, werden sehr irritiert sein, wenn die Schweiz nicht mitmacht. Unsere Guten Dienste werden schon ein bisschen ramponiert sein, wenn wir diesen Pakt ablehnen.

Dann kommt für mich noch ein Punkt dazu, den ich hier wirklich auch darlegen möchte. Die ganze Debatte hat ja in den sozialen Medien begonnen und nicht etwa in den Medien, die Sie vorhin zitiert haben. Wenn man diese Debatte verfolgt, stellt man fest, dass es der Rechten in Europa gelungen ist, den Pakt europaweit zu dämonisieren und damit die Gesellschaften zu spalten, sodass ein Teil - ich betone: ein Teil - der opportunistischen Mitte das heute mitmacht. Das ist ein politischer Schaden sondergleichen und ist auch sehr ernüchternd.

Es gibt Momente, da ist es nötig, politisch Haltung und Rückgrat zu zeigen, auch wenn es nicht populär ist. Manchmal scheint mir aber - das haben die letzten Jahre gezeigt -, dass diese politische Tugend, die ursprünglich mal eine der wichtigsten war, heute am Schwinden ist. Der Rechten nachzugeben hat bis jetzt fast immer dazu geführt, dass die Mitte politisch verliert. Ich bedaure das, und ich bin froh, dass dies in Deutschland CDU und CSU begriffen haben.

Ich werde den Antrag der Minderheit Seydoux zur Motion der APK-SR und das Postulat zu Soft Law unterstützen.