Föhn Peter · Ständerat · 2018-11-29

Wortprotokoll

Ich bin nicht gerade angetan vom letzten Votum von Frau Fetz. Aber als Kommissionssprecher danke ich trotzdem für die heute Vormittag breit und konstruktiv geführte Diskussion. Ich glaube, dass wir ein gutes Fundament für allenfalls kommende Debatten in dieser Angelegenheit gelegt haben.

Herr Levrat, Sie haben nebst der humanitären Pflicht der Schweiz auch die Diplomatie unseres Landes hervorgehoben. Wir respektieren die Arbeit von Herrn Lauber. Aber man darf ganz sicher politisch auch eine andere Meinung haben. Wir respektieren die Arbeit in der Aussenpolitik, aber man darf hüben wie drüben politisch eine andere Meinung haben. Diplomatie sollte oder darf nicht nur einseitig sein. Es ist auch wichtig, dass das von beiden Seiten angeschaut wird.

Es wurde gesagt, in dem Pakt seien nur Verpflichtungen für die Zielländer enthalten und fast keine für die Herkunftsländer. Es hat wohl solche drin, ich denke hier an die Vorbereitungskurse. Wenn zum Beispiel ein Sohn von mir aus wirtschaftlichen, geschäftlichen Gründen usw. nach China auswandern wollte, könnte die Schweiz noch verpflichtet werden, Sprach- oder Kulturkurse anzubieten. Ich glaube, dass solche Sachen zu weit gehen.

In der Kommission wurde auch kurz angesprochen - ich will nicht näher darauf eingehen -, dass dieser Pakt auch an der Bundesverfassung kratzt, Stichwort Medienfreiheit. Aber ich möchte jetzt nicht darauf eingehen. [PAGE 890]

Es ist richtig, die Migration hat nicht nur positive, sondern auch negative Wirkungen. Die Kommission will das im Moment nicht noch weiter fördern. Wenn ich mich richtig erinnere, sind die Gefahren der Migration bei der Eidgenossenschaft auf dem vierten Platz, und zum Beispiel hat WEF-Chef Klaus Schwab die Gefahr der Migration sogar auf Platz eins gesetzt. Sie sehen: Wir sollten die Migration jetzt sicher nicht noch weiter fördern, insbesondere nicht die wirtschaftlich bedingte Migration.

Ich bitte Sie im Namen der Kommission, zumindest den gleichlautenden Kommissionsmotionen zuzustimmen und sie zu unterstützen. Sie verhindern damit die sofortige Unterschrift und geben genügend Zeit, um diesen Pakt dann auch breiter zu diskutieren. Was wir im Hinterkopf haben, ist das Gewohnheitsrecht, das allenfalls auf uns zukommen könnte.

Wir stärken damit meiner Meinung nach dem Bundesrat den Rücken. Der Bundesrat schreibt ja in seiner Stellungnahme, er lehne unsere Motionen aus formellen Gründen ab. Die Kommission stimmte den Motionen natürlich aus inhaltlichen Gründen zu, aufgrund der heutigen Kenntnis- und Sachlage im gesamten Bereich.

Ich bitte Sie im Namen der Kommission, dies eben auch zu tun. Persönlich werde ich natürlich die anderen Vorstösse auch unterstützen. Ich danke Ihnen, wenn Sie den Kommissionsanträgen folgen.