Föhn Peter · Ständerat · 2018-11-29

Wortprotokoll

Eigentlich hätte ich sehr gerne dem Ordnungsantrag Lombardi zugestimmt, schliesslich hatten wir das in der SPK auch als ein Geschäft behandelt. Es war eigentlich eine recht gute Diskussion. Aber dieser Ordnungsantrag ist ja jetzt zurückgezogen worden.

Beim ersten Beitrag, den wir vor Jahren gesprochen haben, hatte man klare Ziele. Man hat uns viel versprochen. Aber erreicht wurde nichts oder viel zu wenig. Das musste auch in den Nachklärungen zugegeben werden. Herr Lombardi sagte, man habe möglichst rasch die westlichen Bedingungen für die Oststaaten erreichen wollen. Wir sprachen einfach von einem wirtschaftlichen Aufschwung in diesen Oststaaten und davon, dass etwas wieder in die Schweiz zurückfliessen würde - das wurde in grossen Lettern versprochen. Sie wissen wie ich, dass es nicht ein kleiner Bruchteil war von dem, was man angenommen hatte. Es waren nicht einmal 10 Prozent. Man hat sich also mehr als getäuscht, respektive: Wir wurden getäuscht. Dieser wirtschaftliche Aufschwung hat eben nicht, wie erhofft, stattgefunden.

Unsere Aufgabe ist es heute, hier mit klareren Vorgaben zu handeln. Herr Bischof hat gesagt, es sei ein Ausdruck der Selbstverständlichkeit. Es stimmt, wir werden immer wieder von diesen Staaten respektive von der EU hintergangen. Das dürfen wir nicht mehr zulassen. Wir dürfen die bis anhin gemachten Diskriminierungen nicht mehr dulden. Wir werden künftig keine Diskriminierungen mehr dulden. Das heisst: ohne klare Zugeständnisse keine Gelder.

Eigentlich könnte man die Vorlage mit einer Änderung des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas verbinden. Aber das können wir jetzt - in dieser kurzen Zeit - nicht tun.

Ich habe in der Kommission etwa dreimal nachfragen müssen, bis ich nur eine einigermassen gute Antwort bekam - dreimal nachfragen betreffend Forderungen, also ob man da irgendwelche Forderungen gestellt habe und ob da Eingeständnisse gemacht wurden. Beim zweiten Nachfragen wurde dann vonseiten der Verwaltung gesagt: "Die Beiträge werden an einen Partnerstaat ausgerichtet - nicht an Private und nicht an NGO -, der dann wiederum die Möglichkeit hat, das Geld an Projektträgerschaften weiterzugeben. Diese Modalitäten müssen im Rahmen der völkerrechtlichen Verträge geregelt werden. Wir begleiten und evaluieren dies dann bezogen auf die getroffenen Massnahmen und ihre Wirkungen" - was das auch immer heisst. [PAGE 872]

Auf meine letzte Nachfrage nach klaren Forderungen wurde gesagt: "Der Bundesrat verknüpft diese Beiträge nicht direkt mit anderen Dossiers, sagt aber immer wieder, dass sie natürlich im Gesamtkontext zu sehen seien." Man spricht da von Modalitäten, die man macht; und Sie müssen wissen, dass wir dann noch 65,1 Millionen Franken zusätzlich für Verwaltungskosten sprechen - über 65 Millionen Franken für Verwaltungskosten! Dann glaube ich auch, dass man irgendwelche Modalitäten ausarbeiten können sollte, ansonsten weiss ich nicht, wohin diese Gelder fliessen. Ich bitte und hoffe schon, dass es diesmal dann etwas besser funktionieren wird, und ich werde deshalb jetzt dem Antrag Noser zustimmen. Ich bin aber nach wie vor kritisch gegenüber dem gesamten Betrag, das weiss man.

Herr Jositsch hat gesagt, es könnte ein sinnvoller Beitrag sein. Ja, das ist so, aber dafür braucht es zwei Partner und nicht einfach einen Geber auf der einen Seite und einen Nehmer auf der anderen Seite; einen Nehmer, welcher immer wieder schnöde und abschätzig über den Geber respektive über den "Götti" herzieht. Wie hätten Sie das privat? Würden Sie dann weiterhin Geld oder den "Göttibatzen" ausrichten, wenn es Ihnen so ergehen würde? Beim ersten Mal kann man ja noch vertrauen, und wenn es nicht klappt, muss man natürlich beim zweiten Mal klare Vorgaben machen - nur so erhält der Empfänger diesen "Göttibatzen".

Ich bitte Sie, den Einzelantrag Noser zu unterstützen. Den Bundesrat bitte ich dringend, die Modalitäten klar zu formulieren und uns auch aufzuzeigen. Ich glaube, das ist dann wichtig, damit wir zufrieden sind. Wir wollen helfen, wir sind gewillt zu helfen, aber es muss auch etwas zurückkommen - wie Sie und ich das im Privaten auch leben würden.