Siegenthaler Heinz · Nationalrat · 2018-11-29

Wortprotokoll

Das Budget besteht ja nicht nur aus einem Zahlenteil: Es hat auch sehr viel Text. Ich weiss nicht, wer von Ihnen allen diese drei dicken Bücher komplett gelesen hat. Schon nur das Dokument hier, nämlich die zusammengefassten Anträge, ist sehr dick geworden. Daher erlaube ich mir jetzt, Ihnen den Antrag der Mehrheit, der ja nicht begründet werden muss, vorzulesen, sodass Sie sich selber ein Bild von dem machen können, was die Mehrheit will.

Ein neues Ziel bei der Überprüfung ausserparlamentarischer Kommissionen lautet: "Die Bundeskanzlei überprüft die Anzahl der ausserparlamentarischen Kommissionen anhand der Kriterien 'ausgewiesene Notwendigkeit' und 'effektiv nachgewiesene Subsidiarität'." Die Messgrösse, d. h. die Veränderung der Anzahl Kommissionen gegenüber dem Vorjahr in Prozent, soll mindestens minus 10 betragen. Das will die Mehrheit.

Die Mehrheit stellt also hier den Antrag, mit einem Verwaltungsakt im Budget bzw. im Finanzplan ein neues Ziel zu begründen. Ich frage Sie ernsthaft: Ist das die Aufgabe der Finanzpolitik? Ist es Aufgabe oder Inhalt eines Führungsinstruments für Finanzpolitik, hier einen Verwaltungsakt festzuschreiben?

Die Minderheit liess sich von den Ausführungen der Bundeskanzlei überzeugen, wonach dieses Vorgehen eben falsch ist, weil es sich an den falschen Adressaten richtet. Die Bundeskanzlei hat gar keine Entscheidkompetenz. Es bringt nichts, ihr Ziele zu setzen, die sie gar nicht erfüllen kann. Mit dem Budget werden die Finanzen gesteuert. Hier müsste man mit anderen parlamentarischen Instrumenten vorgehen.

Es geht also nicht eigentlich um den Inhalt - darüber möchte ich mich gar nicht länger unterhalten -, sondern um den Ablauf. Der Bundeskanzler hat uns auch erklärt, dass wir dieses Ziel hinschreiben können, dass diese Kommissionen ja sowieso ständig auf Anzahl und Aufgaben hin überprüft werden, aber dass wir es auch bleibenlassen können.

Ich bin klar der Meinung, dass wir nicht noch Text in dieses dicke Buch schreiben sollten, der gar nichts bringt, und ich bitte Sie daher, meine Minderheit zu unterstützen.