Gmür Alois · Nationalrat · 2018-11-29

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion erachtet eine Aufstockung um 100[NB]000 Franken, die die Minderheit Kiener Nellen beim Parlament, bei der Position 101.A202.0102, will, als nicht nötig. Dieser Betrag wäre für professionelle Beratung vorgesehen, wenn ein Parlamentsmitglied mit Gewaltandrohung, Ehrverletzung, Hassattacken und Ähnlichem konfrontiert würde und Hilfe bräuchte.

Die CVP-Fraktion ist der Meinung, dass zuerst der Umfang dieser Problematik in unserem Parlament untersucht werden sollte. Erst wenn festgestellt wird, dass tatsächlich Handlungsbedarf besteht, sollen finanzielle Mittel für diese Angelegenheit eingestellt werden. Die CVP-Fraktion lehnt deshalb die Minderheit Kiener Nellen ab.

Bei der Minderheit Siegenthaler geht es um die Reduktion der Zahl der ausserparlamentarischen Kommissionen. Die CVP-Fraktion stellt fest, dass mehr als die Hälfte dieser Kommissionen gesetzlich vorgeschrieben ist. Die CVP-Fraktion ist auch der Ansicht, dass von den Kommissionen, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, einige aufgelöst werden könnten. Wir glauben nicht, dass damit irgendwelcher Schaden angerichtet würde.

Im Finanzplan für 2019 als neues Ziel einzuführen, dass ungefähr zehn ausserparlamentarische Kommissionen aufgelöst werden sollen, erachtet die CVP-Fraktion aber als falsch. Die Auflösung von Kommissionen gehört nicht in einen Finanzplan. Da masst sich die Mehrheit der Finanzkommission relativ viel Kompetenz an. Das Problem ist nach Ansicht der CVP-Fraktion nicht über die Finanzen zu regeln. Deshalb bitte ich Sie, die Minderheit Siegenthaler zu unterstützen.

Beim Bundesamt für Statistik, bei der Position 317.A200.0001, will die Minderheit Nicolet 5 Millionen Franken sparen. Hier drin wurde schon viel über dieses Bundesamt diskutiert. Es gab sogar Vorstösse zu dessen Abschaffung. Der Bundesrat hat Massnahmen beschlossen und will eine mehrfache Datennutzung und die bessere Ausnützung aller Administrativdaten, damit diese nicht x-mal erhoben werden müssen. Auch die Erfassung der Daten bei den Unternehmen soll effizienter gestaltet werden. Die Unternehmen sollen weniger mit der Erhebung von Daten belastet werden. Die CVP-Fraktion möchte daher jetzt keine Kürzung und lehnt die Minderheit Nicolet ab.

Bei den Minderheiten Kiener Nellen geht es darum, Mittel zur Verfügung zu stellen und Ziele zu setzen, damit mehr Kontrollen im Bereich Verrechnungssteuer und Stempelabgaben sowie in den Unternehmen vor Ort bei der Mehrwertsteuer gemacht werden können. Der Bundesrat sieht vor, in Zukunft vermehrte Kontrollen im Steuerbereich zu machen, und hat schon jetzt die Anzahl Kontrollen erhöht. Aus Sicht der CVP-Fraktion besteht kein Grund, die Kontrollen um das Doppelte zu erhöhen. Wir lehnen deshalb die Minderheiten Kiener Nellen ab.

Bei der Minderheit Bigler geht es um die Aufstockung des Personalbestandes bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle um zehn zusätzliche Stellen. Die CVP-Fraktion unterstützt mehrheitlich die Aufstockung.

Bei der Minderheit Schwander geht es um die Kürzung von 4 Millionen Franken mit dem Ziel, schlecht ausgelastete Asylzentren zu schliessen. Die CVP-Fraktion unterstützt die [PAGE 1875] Minderheit nicht. Gemäss dem neuen Asylgesetz müssen entsprechend Plätze für Asylsuchende zur Verfügung stehen.

Die Minderheit Weibel will keine Kürzung beim Zivildienst. Der Bundesrat will die Vollzugsstelle für den Zivildienst zu einem Bundesamt aufwerten. Die Mehrheit ist der Ansicht, dass die Aufwertung mehr kostet, und will deshalb weniger Mittel zur Verfügung stellen. Auch ist die Mehrheit der Meinung, dass ganz allgemein dem Zivildienst weniger Mittel zur Verfügung gestellt werden sollten. Die CVP-Fraktion unterstützt ein solch willkürliches Vorgehen gegen den Zivildienst nicht.

Die Minderheit Hadorn will keine Kürzung beim Bafu. Die Mehrheit möchte die Mittel zur Erhaltung der Biodiversität um 8 Millionen Franken kürzen, weil sie die entsprechenden Massnahmen für übertrieben hält. Der CVP-Fraktion ist die Biodiversität sehr wichtig, und wir sind beruhigt, dass es einen Aktionsplan Biodiversität gibt. Wir wollen die nötigen Geldmittel zur Umsetzung zur Verfügung stellen und unterstützen deshalb die Minderheit Hadorn.