Cassis Ignazio · Bundesrat · 2018-12-03

Wortprotokoll

Artikel 184 Absatz 1 der Bundesverfassung begründet die Zuständigkeit des Bundesrates zum Abschluss von rechtlich nicht verbindlichen Vereinbarungen. Das Konsultationsrecht der zuständigen parlamentarischen Kommissionen wurde mit der Konsultation der APK und SPK beider Räte ebenfalls eingehalten. Beide Kommissionen wurden zudem im Verlauf des Prozesses informiert. Der Bundesrat hat schliesslich am 21. November dieses Jahres beschlossen, das Parlament in diesem Dossier anzuhören. Dieses Vorgehen ist mit unserer Verfassung und dem Parlamentsgesetz konform. Eine lebhafte Demokratie gehört zum Image der Schweiz.