Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2018-12-03

Wortprotokoll

Ich habe keine bestimmte Anzahl von Jahren in Aussicht gestellt. Schauen Sie, ich glaube, das würden Sie auch so machen. Wenn Sie dem Parlament etwas Seriöses vorlegen wollen, dann müssen Sie zuerst eine gewisse Datenbasis haben und schauen, wie sich die neuen Gesetzesbestimmungen ausgewirkt haben, wie sie angewendet werden, und dann die Schlussfolgerungen ziehen: Gibt es Änderungsbedarf, oder haben wir die Wirkung erzielt, die wir erzielen wollen? Deshalb macht es keinen Sinn, wenn ich Ihnen jetzt eine bestimmte Anzahl Jahre sage. Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass vier Jahre zu kurz sind, um Ihnen wirklich eine seriöse Vorlage zu unterbreiten. Aber wir werden nur so lange warten, bis wir die entsprechenden Grundlagen haben, um eine nächste Evaluation vorzunehmen. Das kann ich Ihnen hiermit namens des Bundesrates versprechen. Ich tue das zuhanden der Materialien. Sie können dann gerne darauf zurückkommen und sich darauf beziehen.