Kutter Philipp · Nationalrat · 2018-12-03

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der CVP-Fraktion. In der Herbstsession hat der Nationalrat entschieden, das Ziel der Lohngleichheit von Frau und Mann mit der Einführung von Lohnanalysen zu unterstützen. Dieser staatliche Eingriff ist mit Blick auf die 37 Jahre alte Pendenz verhältnismässig und, wie ich es hier schon einmal ausführte, durchaus minimalinvasiv. Die Lohnanalyse, wie wir sie zusammen mit dem Ständerat definiert haben, trifft weniger als 1 Prozent aller Firmen, ist zeitlich befristet und beinhaltet eine Erfolgskomponente. Wer nämlich in der Lohnanalyse nachweisen kann, dass er Frauen und Männer gleichwertig entlöhnt, ist für alle Zeit von der Pflicht befreit.

Per heute gibt es noch eine Differenz zum Ständerat. Es geht um die Frage, wie man die Grösse einer Firma berechnet. Zählt man die Köpfe oder die Vollzeitstellen? Ich ersuche Sie, dem Ständerat zu folgen und die Köpfe zu zählen, und zwar aus zwei Gründen.

1.[NB]Wir haben den Grenzwert von 50 auf 100 Mitarbeitende erhöht. Auch wir von der CVP-Fraktion haben diese Erhöhung unterstützt. Die Zahl der betroffenen Firmen und die Zahl der erfassten Mitarbeitenden stehen bei diesem Grenzwert in einem guten Verhältnis. Mit dem Weglassen der Lernenden - da ist der Ständerat auf unsere Linie eingeschwenkt - haben wir die Zahl der erfassten Firmen um weitere 2 Prozent gesenkt. Wenn wir jetzt die Zielgruppe weiter einschränken und nur die Firmen erfassen, die auf 100 Vollzeitstellen kommen, werden vor allem Firmen nicht erfasst, die man eigentlich erreichen will. Es sind Firmen, die Teilzeitstellen anbieten und überproportional viele Frauen beschäftigen. Ich kann die Argumentation nicht nachvollziehen, dass Firmen Teilzeitstellen quasi nur aus Goodwill schaffen würden; das würde meinem Verständnis von Marktwirtschaft tatsächlich widersprechen. Von daher kann ich Kollegin Pieren überhaupt nicht folgen.

2.[NB]Das Aufrechnen auf 100 Prozent bedeutet einen zusätzlichen administrativen Aufwand, und das ist auch nicht unwesentlich. Ich ersuche Sie, nicht mehr Bürokratie zu schaffen als nötig.

Namens der CVP-Fraktion bitte ich Sie: Behalten Sie das Ziel im Auge, unterstützen Sie die Lohngleichheit, folgen Sie dem Ständerat und der Mehrheit Ihrer Kommission.