Leuthard Doris · Bundesrat · 2018-12-03

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Stamm, wie ich gesagt habe, ist das nicht ein Marktzugangsabkommen. Wir können Kooperationsabkommen abschliessen - das machen wir auch laufend -, nicht aber Marktzugangsabkommen. Hierzu braucht es das institutionelle Rahmenabkommen. Das ist seit fünf Jahren ständiges Wording des Bundesrates.