Wasserfallen Flavia · Nationalrat · 2018-12-03

Wortprotokoll

Wir haben eine Gewaltschutzvorlage beraten, die Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking besser schützen möchte. Wir möchten auch den Zugang zu den Gerichten erleichtern. Natürlich wollen wir keine Revision und auch keine Gesetze verabschieden, welche ihre Wirkung verfehlen oder nicht halten, was sie versprechen. Aus diesem Grund haben wir in der Kommission auch darüber gesprochen, wie wir diese Wirksamkeitsüberprüfung machen könnten. Wir sind zum Schluss gekommen, dass doch Fragezeichen bleiben, ob es sinnvoll ist, diese Wirksamkeitsüberprüfung ins Gesetz zu schreiben. Es gibt auch Fragezeichen betreffend die sinnvolle Dauer. Nach welcher Frist soll diese Überprüfung stattfinden? Deshalb kann sich die SP-Fraktion hier gut der Mehrheit anschliessen und die Streichung der entsprechenden Bestimmung im Gesetz unterstützen. Vielleicht kann die Frau Bundesrätin noch Stellung nehmen, wie sie zu dieser Wirksamkeitsüberprüfung steht und ob sie jetzt im Gesetz stehen soll oder nicht.