Arslan Sibel · Nationalrat · 2018-12-03

Wortprotokoll

Auch die grüne Fraktion wird sich der Mehrheit und folglich auch dem Ständerat anschliessen und diese Wirksamkeitsprüfung in diesem Gesetz so nicht verabschieden. Wir haben diesen Vorschlag ursprünglich auch unterstützt, weil wir das Gefühl hatten, dass das eine berechtigte Forderung ist, dass es eine Evaluation geben sollte. Man sollte einerseits die Opfer und die anderen Menschen, die davon betroffen sind, darüber informieren; andererseits sollte man diese Bereiche aber auch politisch weiterverfolgen. Gestützt auf die Erläuterungen, die gemacht worden sind, aber auch aufgrund der Tatsache, dass wir im Parlament immer wieder Vorschläge und solche Überprüfungen verlangen können, ist es klar, dass eine Evaluation nach vier Jahren - nach der Umsetzung des Gesetzes sogar nach zwei Jahren - nicht gerade Sinn macht. Deshalb können wir mit diesem Beschluss des Ständerates auch gut leben. Wir werden aber natürlich weiterhin dranbleiben, und wir wollen in ein paar Jahren Details zu diesem Gesetz sehen.

Deshalb werden wir der Mehrheit folgen, und wir bitten Sie, dies auch zu tun.