Germann Hannes · Ständerat · 2018-12-03

Wortprotokoll

Der Voranschlag 2019 schliesst mit einem Überschuss von 1,158 Milliarden Franken ab. Der strukturelle Überschuss gemäss Schuldenbremse beläuft sich auf 863 Millionen Franken. Im Vergleich zur Botschaft des Bundesrates haben sich die Ausgaben um 105 Millionen Franken erhöht. Im Vergleich zu den Anträgen der Finanzkommission sind die Ausgaben um 1 Million Franken höher; das ist wegen der Berufungskammer beim Bundesstrafgericht. Die genauen Beträge für den Bundesbeschluss Ia zum Voranschlag werden im Amtlichen Bulletin publiziert.