Leuthard Doris · Bundesrat · 2018-12-03

Wortprotokoll

Es wurde von einigen Rednern richtigerweise auf die letzten zwei Jahre hingewiesen, wo wir doch sehr viele Ereignisse miterleben konnten, die halt auf den Klimawandel zurückzuführen sind. Im Sommer gab es Rekordschmelzen der Gletscher. Es gab eine andauernde Trockenheit. Das hat vielerorts zu Wassermangel geführt. Die Bauern hatten Probleme mit den Kühen auf den Alpen. Sie mussten Heu zukaufen. Fische verendeten, oder Gewässer mussten ausgefischt werden. Es gab Gemeinden, wo das Wasser rationiert oder der Gebrauch eingeschränkt werden musste. Wir wissen: Ab 30 Grad Celsius nimmt die Sterblichkeit der Menschen erheblich zu.

All das hat die Menschen in unserem Land beschäftigt. Aufgrund der Klimaszenarien, welche Meteo Schweiz und die ETH Zürich Mitte November veröffentlicht haben, wissen wir, dass sich solche Szenarien häufen werden und dass die Ereignisse noch intensiver werden. Also wird das die Menschen noch mehr beschäftigen. Wenn man auf diese Vorlage nicht eintreten will, bedeutet das für die Menschen, die das beschäftigt, dass uns das eigentlich ein bisschen egal ist, dass man das aushalten muss, dass das halt so ist. Aber wir können etwas tun, wir müssen was tun. Das ist die Verantwortung der Politik.

Anfang Oktober hat der Klimabeirat der Uno, der IPCC, in einem Sonderbericht auch aufgezeigt, was passiert, wenn wir Massnahmen in Richtung einer Erwärmung von 2 Grad Celsius planen, und was passiert, wenn wir mit einer Erwärmung von 1,5 Grad Celsius leben müssen. Die Unterschiede sind erheblich, sie sind beängstigend. Sie zeigen, dass man weit davon entfernt ist, die weltweiten Emissionen genügend schnell und genügend konsequent abzusenken. Das heisst nicht, dass ein Land wie die Schweiz sagen kann: Okay, wir sind klein, wir können nichts tun. Das wäre fatalistisch, das wäre keine kluge Politik.

Wir wissen, dass wir bei den fossilen Energien zurückfahren müssen. Wir wissen auch: Bis 2050 sollte jedes Land CO2-neutral sein.

Wir haben in den Jahren 2007 oder 2008 - ich weiss es nicht mehr genau - vom Seco aus die Klimaneutralität propagiert. Damals hat sogar die ETH noch Einwände gehabt. Wir wurden ein bisschen ausgelacht. Es war ein rein ökonomisches Modell - Rechnungen des damaligen Chefökonomen Brunetti. Er hat einfach gerechnet, was es kostet, nichts zu tun - nach dem Stern-Report -, und was es kostet, wenn wir uns auf den Weg machen und klimaneutral werden. Es war eine ökonomische Rechnung. Leider waren wir damit damals wahrscheinlich zu früh. [PAGE 1946]

Aber mir gefällt es, wenn wir heute wenigstens konsequent sind und jetzt auch die nationale Umsetzung des Pariser Abkommens bis 2030 im CO2-Gesetz beschliessen. Dazu gehören die rechtliche Verankerung dieses 50-Prozent-Gesamtziels sowie die Massnahmen, die bis 2030 dafür nötig sind. Die Vorschläge liegen auch hier seit dem 1. Dezember 2017 vor. Sie stellen sicher, dass die Schweiz einen angemessenen Beitrag an die international abgestimmten Anstrengungen leistet. Sie reflektieren auch - da bin ich mit Herrn Imark durchaus einverstanden -, dass wir schon viel gemacht haben, dass wir uns mit unserer Performance nicht schämen müssen.

Aber auch hier wissen wir: Eine Anpassung, die dazu führt, dass die globale Erwärmung in Richtung 1,5 Grad Celsius geht, ist ein langer Prozess. Dieser ist schwierig, er beinhaltet viele Massnahmen und ist für jedes Land ein bisschen anders. Es ist einfach so, dass die Schweiz auch hier nicht von der Verantwortung ausgenommen ist. Weil es ein langfristiges Unterfangen ist, hat der Bundesrat entsprechend den Übergang zu einer treibhausgasarmen Wirtschaft konsequent vorangetrieben. Dieser Gedanke liegt auch dieser Gesetzesrevision zugrunde.

Wir setzen dabei auf Kontinuität, auf die bereits bekannten und bewährten Instrumente unserer Klimapolitik und docken dort an, wo wir Potenziale haben respektive die Emissionen zu gross sind. Der Bundesrat will - das wollte er schon[NB]vor zehn Jahren, damals hat uns das Parlament korrigiert -, dass wir einen Teil unserer Emissionsreduktionen durch die Umsetzung von Massnahmen im Ausland erbringen können. Wir haben die Rechtfertigung dazu, weil wir eben schon viel gemacht haben und unsere Emissionen pro Kopf sehr tief sind. Weil das Klima nicht an der Grenze haltmacht, können wir mit demselben Gesetz viel mehr CO2 reduzieren, als wenn wir nur nationale Massnahmen zimmern würden, und wir können das im Ausland vorhandene Reduktionspotenzial dadurch auch besser nutzen.

Wenn Sie nicht auf die Vorlage eintreten, kann erstens die Schweiz ihre internationalen Verpflichtungen nicht einhalten. Zweitens würde das heutige CO2-Gesetz auch ohne Totalrevision weiterbestehen, aber genau mit dem Effekt, dass die Massnahmen, die im heutigen Gesetz drin sind, gegenüber der Referenzentwicklung zu gering sind. Sie können also die Effekte auf das Klima nicht beeinflussen. Drittens würde eine Rechtsgrundlage für die Anrechnung von Auslandreduktionen fehlen. In diesem Punkt ist die SVP-Fraktion widersprüchlich, weil sie ja viel mehr im Ausland reduzieren will. Dafür braucht es aber eine Gesetzesgrundlage.

Die bisherige Klimapolitik hat Lösungen gebracht. Bei den Gebäuden konnten die Emissionen seit 1990 um 23 Prozent reduziert werden, bei der Industrie um 16 Prozent, bei der Landwirtschaft um 10 Prozent. Beim Verkehr sind es leider gegenüber 1990 plus 3 Prozent. Das zeigt aber, dass die Massnahmen plus/minus - zum Verkehr kommen wir noch - wirksam sind. Deshalb wollen wir auch nichts Neues einführen, sondern die bestehenden Instrumente verstärken.

Ja, Herr Nationalrat Knecht, natürlich hat Klimapolitik auch mit Energiepolitik zu tun. Aber wir stimmen separat ab. Die Aussagen des Bundesrates und der Ja-Kampagne waren richtig, jetzt geht es um Klimapolitik, und Sie bestimmen hier völlig unabhängig und autonom, welche Massnahmen mit welchen Kosten Sie beschliessen. Fast drei Viertel der Treibhausgasemissionen entstehen aber beim Verbrauch fossiler Energie, und deshalb ist es klar, dass sich Klima- und Energiepolitik gegenseitig unterstützen. Das liegt auch im Interesse der Schweiz. Einige von Ihnen haben die Verletzlichkeit der Schweiz als Alpenland schon betont. Bei uns ist der Temperaturanstieg mit 2 Grad Celsius doppelt so hoch wie im globalen Durchschnitt, das heisst: Die Effekte, die Schäden sind bei uns wesentlich höher.

Es sind wirklich nicht nur Kosten, die hier durch den Klimaschutz entstehen. Der Klimaschutz ist für die Wirtschaft auch zentral. Aktiver Klimaschutz bietet Chancen für unsere Wirtschaft. Als Innovations-Champion sind wir dafür prädestiniert, klimaschonende Technologien zu entwickeln und neue Exportmärkte dafür zu erschliessen. So hat das Bundesamt für Statistik im Dezember 2017 festgehalten, dass der Umweltsektor in der Schweiz in den Jahren 2008 bis 2016 wesentlich schneller gewachsen ist als das gesamte Bruttoinlandprodukt. Es ist eine Mär, immer zu erzählen, das seien Kosten. Der Klimaschutz ist vor allem ein Wirtschafts- und Innovationstreiber geworden. Wenn wir effizienter werden, sinken zudem auch die Kosten. Wir schonen das Klima und gleichzeitig das Portemonnaie.

Nichts tun ist sicher gar nicht gratis. Der Klimawandel wird uns etwas kosten. Wir investieren jedes Jahr zirka 150 Millionen Franken allein in das kleine Element Hochwasserschutz. Wenn Sie nur die Schäden reparieren, ist das wesentlich teurer, als präventiv die Wirtschaft und die Gesellschaft umzustellen und fossile Energien kontinuierlich aus dem Markt zu nehmen. Namhafte Ökonomen haben berechnet, dass die Verminderung der Treibhausgase fünfmal billiger kommt, als die späteren Klimaschäden zu bezahlen. Auch das ist nicht links-grüne Politik, sondern es sind weltweit tätige Ökonomen, die das berechnet haben; übrigens bestätigen auch die Internationale Energieagentur oder die OECD diese Zahlen.

Weil CO2 hundert bis zweihundert Jahre in der Atmosphäre bleibt, ist Zuwarten keine Option. Wir müssen heute die Weichen so stellen, dass wir auf eine treibhausgasarme Entwicklung einschwenken können. Diese Revision regelt pragmatisch und mit Rücksichtnahme die nächste Etappe bis 2030 - auch hier nehmen wir Rücksicht, auf den Autofahrer, den Gebäudeeigentümer und die Industrie. Es ist alles machbar, wir lassen sehr viele Möglichkeiten offen; es wird sich zeigen, wer was zu tun gedenkt. Auch nach 2030 werden die Anstrengungen der Schweiz fortgesetzt werden müssen. Die Schweiz wird ihre Chancen packen, davon bin ich überzeugt.

Deshalb bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten.