Hurter Thomas · Nationalrat · 2018-12-03

Wortprotokoll

Ich vertrete die Minderheit Imark. Es geht hier um den Zusammenhang zwischen Artikel 16a und Artikel 19 des CO2-Gesetzes. Es geht darum, dass die Fluggesellschaften von diesem Emissionshandel ausgeschlossen werden. Ich erlaube mir, meine Interessen offenzulegen: Ich bin Präsident von Aerosuisse, dem Dachverband der schweizerischen Luft- und Raumfahrt.

Es geht mir nicht darum, dass wir eine Lösung ablehnen. Es geht mir vielmehr darum - und ich glaube, darin sind wir uns in diesem Saal alle einig -, dass wir eigentlich etwas für das Klima tun sollten. Nur, wenn ich diesen Vorschlag hier sehe, muss ich leider sagen, dass die Kommission die Luftfahrt momentan noch nicht ganz verstanden hat. Ich werde nachher ein paar Ausführungen dazu machen. Schauen Sie einmal, wo heute die Luftfahrt stattfindet. Das Klima hält eben nicht an der Grenze, auch nicht an der europäischen Grenze. Schauen Sie einmal, wo der Wachstumsmarkt ist und wie das in Zukunft abgeht. Die Luftfahrt selber hat diese Problematik erkannt und mit Corsia einen Vorschlag gemacht. Da bin ich dann schon erstaunt, wenn die Frau Bundesrätin sagt: Ja, das ist noch nicht so richtig im Gange. Corsia haben 76 Staaten unterschrieben, es betrifft 90 Prozent des Luftverkehrs. Es sieht vor: ab 2020 keine CO2-Steigerung mehr. Ich staune dann schon, wenn man meint, dass man mit dem europäischen Handelssystem hier einen Beitrag leiste. Deshalb ist eben Corsia das richtige System, und deshalb sagen wir Nein zum EU-ETS bezüglich Luftfahrt.

Erlauben Sie mir, hier zwei, drei Ausführungen zu machen. Die Kollegin von der CVP-Fraktion hat gesagt, die Luftfahrt erzeuge einen massiven Ausstoss. Das haben Sie gesagt! Ich hätte Sie fragen sollen, wie viel Prozent das sind. Es geht hier nicht darum, unsere Branche gutzureden, aber es sind 2 Prozent des von Menschenhand erzeugten CO2 weltweit. Also Verkehr und anderes erzeugen ein Vielfaches davon. Sie wissen das. Aber wir nehmen unsere Verantwortung wahr, und deshalb müssen wir das Wachstum berücksichtigen. Das gebe ich zu, das ist absolut richtig.

Schauen Sie einmal, wo der Luftverkehr stattfindet; nehmen Sie Europa als Grösse eins, und schauen Sie dann nach Nordamerika: Dort ist der Luftverkehr bereits anderthalbmal so gross. Südamerika lasse ich weg, Afrika lasse ich weg. Nehmen wir den Mittleren Osten: Auch dort ist der Luftverkehr anderthalbmal so gross wie in Europa. Nehmen wir Asien: Dort ist er bereits zweieinhalbmal so gross wie in Europa. Und jetzt kommen noch die Wachstumszahlen dazu: Der Luftverkehr in Amerika wird sich in den nächsten fünfzehn bis [PAGE 1933] zwanzig Jahren etwa verdoppeln, in Europa wird er um etwa 50 Prozent zunehmen, und in Asien wird er sich versiebenfachen - versiebenfachen! Jetzt sehen Sie die Problematik. Wir müssen das Wachstum abdecken, und wir müssen ein weltweites System haben.

Ich kann Ihnen eine andere Zahl bringen: Vor acht Jahren flogen jährlich 80 Millionen Inder, heute fliegen 160 Millionen; von der Schweiz aus fliegen übrigens 55 Millionen Passagiere. Indien hat eine Bevölkerung von 1,5 Milliarden. Sie sehen also, dieses Entwicklungspotenzial ist massiv. Deshalb müssen wir das Wachstum abdecken.

Die Marktveränderung wurde auch erwähnt: Wenn Sie hier in Europa ein System verteuern, haben alle asiatischen Airlines Freude. Alle hier im Saal sind wahrscheinlich schon über Dubai nach Asien geflogen, weil es so billiger war. Aber so erzeugen Sie Mehrverkehr und belasten das Klima. Deshalb ist dieser Ansatz falsch.

Noch ein letzter Punkt: Mit einer regionalen Lösung torpedieren Sie internationale Lösungen. Die Kommission hat gesagt, es dürfe keine Doppelbelastung geben. Das ist ja schön und recht, aber erklären Sie mir bitte, wie diese zwei Systeme zusammenpassen! Diese Systeme sind einander völlig fremd. Das EU-ETS ist ein Ablasssystem, bei dem Sie Ihre CO2-Emissionen quasi "freikaufen" können; demgegenüber können Sie mit Corsia dazu beitragen, den CO2-Ausstoss zu reduzieren. Das ist der wesentliche Unterschied. Diese Systeme sind also gar nicht koppelbar, und in der Kommission wurde nie erwähnt, wie man diesem Unterschied Rechnung tragen und diese Doppelbelastung verhindern will. Es ist absolut unmöglich!

Ich bitte Sie deshalb, die Minderheit Imark zu unterstützen, weil der Luftverkehr global ist und wir etwas für das Klima tun wollen; weil das Wachstum abgedeckt werden muss; weil es keine Marktverzerrung geben kann; weil die Luftfahrt nicht an der Grenze von Europa aufhört; und als Letztes, weil Sie mit einer lokalen oder regionalen Lösung ein weltweites System torpedieren.