Girod Bastien · Nationalrat · 2018-12-04

Wortprotokoll

Wir befinden uns jetzt im Block zu den Zielen. Allgemein: Bei den Zielen besteht eine gewisse Tendenz, dass man sich Ziele erst dann setzt, wenn man sicher ist, sie schon erreicht zu haben, bzw. wenn man sie schon erreicht hat. Die Idee von Zielen ist natürlich auch, etwas die Richtung vorzugeben; deshalb die Anträge, die eigentlich eins zu eins die Ziele des Abkommens von Paris übernehmen, z. B. das Ziel, dass die Erwärmung möglichst nicht höher als 1,5 Grad wird. Es macht Sinn, dass man das übernimmt, dass man eigentlich der Wirtschaft zeigt, in welche Richtung die Reise geht, indem man das Ziel jetzt schon anpasst und eigentlich jetzt schon Klarheit schafft. Es sind fast zweihundert Länder, welche diese Formulierung unterschrieben haben, deshalb macht es Sinn, das jetzt hier im Gesetz zu übernehmen.

Das Gleiche gilt für den Finanzmarkt. Hier geht es ja nur darum aufzuzeigen, in welche Richtung die Reise geht. Wir haben uns im Markt entwickelt, zuerst in Richtung Weissgeldstrategie, also von schwarz nach weiss. Jetzt geht es darum, eine Grüngeldstrategie anzustossen. Das ist eine internationale Entwicklung. Die EU macht viel in diesem Bereich, und es wäre nichts als ein gewisser Nachvollzug, wenn wir auch hier sagen, dass es vorwärtsgehen muss, dass es hier eine Entwicklung bezüglich der Berücksichtigung von Klimafragen, Klimarisiken und Klimaopportunitäten im Finanzwesen geben muss.

Der wichtigste Punkt in diesem Block ist sicher der Inlandanteil bei der Emissionsreduktion, also die Frage: Machen wir alles im Ausland oder möglichst viel im Inland? Ich verstehe hier nicht, dass Wirtschaftsvertreter dafür argumentieren, dass die Emissionen alle im Ausland reduziert werden. Denn das passiert, wenn man nicht festlegt, wie viel im Inland geschehen muss. Um die Chancen zu realisieren, welche die Klimaherausforderung mit sich bringt - und sie bringt auch viele Chancen für die Schweiz und für Schweizer Unternehmen mit sich -, müssen wir in der Schweiz aufzeigen, dass es möglich ist, die Emissionen zu reduzieren. Wir haben ideale Voraussetzungen mit dem ETH-Bereich, dem PSI, der Empa. Wir haben auch Start-ups, Fachhochschulen, und wir haben auch Technologiehersteller.

Wenn zum Teil gesagt wurde, dass unser Anteil an den CO2-Emissionen global sehr klein ist, dann muss man darauf sagen, dass wir gleichzeitig in der Schweiz Technologiehersteller haben, die in gewissen Branchen global voll mitmachen. Wenn man das Beispiel des Korns, das gemahlen wird, anschaut, so stellt man fest, dass 50 Prozent davon mit Bühler Technologies behandelt werden. In dem Sinn ist die[NB]grösste Chance dieses Gesetzes, dass es uns gelingt, Lösungen zu entwickeln, die eben nicht nur in der Schweiz wirken, sondern die dann exportiert werden können und die dann global wirken und global ein Mehrfaches zur Reduktion der CO2-Emissionen beitragen. Wenn wir einen hohen Anteil der Emissionsreduktion in der Schweiz umsetzen, führt das automatisch zu einem Anreiz, solche Technologien hier zu realisieren, Vorzeigeobjekte in der Schweiz zu realisieren und gleichzeitig diesen Technologieherstellern zu ermöglichen, Pilotprojekte hier zu realisieren, die sie dann später exportieren können und die aufzeigen, was möglich ist.

Schliesslich nimmt auch der Druck innerhalb der Wirtschaft massiv zu, klimafreundlich zu produzieren. Es gibt jetzt neuerdings Verpflichtungen, sogenannte "science-based targets". Coca-Cola, McDonald's, Nestlé - sie machen alle mit und verlangen von ihren Zulieferern, dass sie klimafreundliche Produkte herstellen. Das heisst: Das verändert die Klimapolitik. Das heisst: Wenn wir unseren Unternehmen und unserer Landwirtschaft helfen, klimafreundlich zu werden - und das tun wir mit einem hohen Inlandanteil -, dann sind sie in Bezug auf ihre CO2-Emissionen wettbewerbsfähiger. Dann erhalten sie eher den Zuschlag bei grossen Unternehmen wie Coca-Cola, McDonald's, Nestlé usw., die immer stärker darauf achten, was Firmen bezüglich ihrer CO2-Emissionen machen. Deshalb ist es für die Wirtschaft wirklich wichtig, dass wir bezüglich Emissionsreduktion möglichst viel im Inland machen. Das hilft ihr, Technologien zu entwickeln, das hilft ihr, ihre CO2-Emissionen zu reduzieren, und das macht sie wettbewerbsfähiger.