Schilliger Peter · Nationalrat · 2018-12-03

Wortprotokoll

Mit dem vorliegenden CO2-Gesetz soll die nächste Etappe der Klimapolitik nach 2020 bestimmt werden. Grundlage dazu ist das internationale Übereinkommen von Paris, welches von uns im Oktober 2017 ratifiziert wurde. Dieses will die weltweiten Reduktionsziele beim Ausstoss der Treibhausgase verpflichtend festhalten und so die globale Klimaerwärmung begrenzen.

Die FDP-Liberale Fraktion ist sich bewusst, dass Handeln notwendig ist, und hat sich in der Kommissionsarbeit konstruktiv für eine wirksame Erneuerung der Klimapolitik der Schweiz eingesetzt. Was aber auch stets im Fokus der FDP-Liberalen Fraktion lag, war eine Umsetzung mit grösstmöglicher Wirkung des eingesetzten Frankens und mit möglichst viel Wettbewerb in den Steuermechanismen.

Für eine fundierte Auseinandersetzung über die zukünftige Klimapolitik der Schweiz lohnt es sich, zeitlich einen Schritt zurück zu machen. Die Schweiz hat nämlich im Unterschied zu vielen anderen Ländern bereits in der ersten Verpflichtungsperiode - das Kyoto-Protokoll 2008-2012 - die Reduktionsziele für die Treibhausgasemissionen erreicht. Aktuell läuft die zweite Verpflichtungsperiode bis 2020, in der wir Schweizer ebenfalls auf einem erfolgversprechenden Weg sind. Gegenüber 1990 konnten die Emissionen aufgrund diverser, vor allem privatwirtschaftlicher Massnahmen im Gebäudebereich um 23 Prozent und in der Industrie um 17 Prozent reduziert und damit bereits beachtliche Erfolge verbucht werden. Im Verkehr hingegen nahmen trotz Effizienzgewinnen bei den Fahrzeugen die Emissionen leicht zu, plus 3 Prozent, was vor allem auf den Mehrverkehr zurückzuführen ist. Angesichts dieser erfreulichen Ergebnisse braucht es bei der Weiterführung der Klimapolitik eine pragmatische Politik mit verhältnismässigen Massnahmen und keine ideologisch geprägte Verbotspolitik.

Bundesrat und Parlament haben sich mit der Ratifizierung des Klimaübereinkommens von Paris zum Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen mit Massnahmen im In- und Ausland bis 2030 um 50 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken. Obwohl bereits die Erfüllung dieses übergreifenden Ziels ambitioniert ist, haben der Bundesrat und eine knappe Mehrheit der vorberatenden Kommission entschieden, dieses Ziel durch eine Reduktion der Treibhausgase um mindestens 60 Prozent im Inland zu erreichen, wobei einige Vertreter von Mitte-Links sogar auf 75 Prozent bestanden. Anstatt der Schweiz also mehr Flexibilität in der Umsetzung des Gesamtziels zu bieten, soll eine starre Quote im Inland eingeführt werden. Das widerspricht einer möglichst effizienten Bekämpfung des Klimawandels, der ein globales Problem ist. Uns geht es nämlich darum, im In- und Ausland mit jedem Franken den grösstmöglichen Effekt zugunsten des Klimas zu erzielen. Dafür braucht es mehr Flexibilität statt unnötige Einschränkungen bezüglich der Kompensation im In- und Ausland.

Ein weiterer Fehler in der aktuellen Fassung ist die Erhöhung der CO2-Abgabe, denn dieser unerfreuliche Beschluss beschert uns im Vergleich zum Ausland unverhältnismässige Nachteile. So soll etwa diese CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoff von maximal 120 auf neu 210 Franken pro Tonne CO2 erhöht werden, und das, obwohl die Schweiz bereits heute die weltweit grössten CO2-Abgaben und bei der Emissionsreduktion von fossilen Brennstoffen schon bemerkenswerte Erfolge erzielt hat. Auch wurden die Sanktionen für die Nichteinhaltung der CO2-Kompensationspflicht oder die Nichtabgabe von Emissionsrechten viel zu hoch angesetzt.

Trotz dieser Mängel im Gesetzentwurf wird die FDP-Liberale Fraktion auf die Gesetzesrevision eintreten und versuchen, die angesprochenen, für den Wirtschaftsstandort schädlichen Positionen zu korrigieren. Wir wollen mit dem Gesetz die klimapolitische Situation der Schweiz verbessern, dies auch im Wissen, dass wir ja nur für etwa 1 Promille der weltweiten Emissionen verantwortlich sind. Wir sind der Meinung, dass wir, bildlich gesprochen, international an der Spitze mitmarschieren, aber gegenüber den anderen Nationen in Bezug auf die Ziele und die Kosten nicht davonrennen sollten. In diesem Sinne haben wir die Erwartung, dass die EU, vornehmlich die umliegenden Staaten, ihr Versprechen, die Reduktion um 40 Prozent, auch einhalten wird. Aber bevor wir auf weiter gehende Forderungen eintreten, gilt es, einen globalen Wirkungsvergleich zu erstellen. Taten und nicht Worte oder Gesetze sind gefragt.

Abschliessend nur noch kurz eine Wertung: Diese Gesetzesrevision birgt im Vergleich zur heutigen, rein inländischen Klimapolitik durchaus auch Chancen, mit flexiblen und wirtschaftsfreundlichen Massnahmen im In- und Ausland den globalen Klimawandel wirksam zu bekämpfen.