Jans Beat · Nationalrat · 2018-12-03

Wortprotokoll

Ich vertrete hier die Minderheiten Jans zu den Artikeln 1, 3 und 4; ich vertrete jetzt drei Minderheitsanträge. Alle wollen auf unterschiedliche Art und Weise, dass der Schweizer Finanzplatz seinen Teil zum Klimaschutz beiträgt. Dafür gibt es vier gewichtige Gründe:

1.[NB]Der Finanzplatz ist bei Weitem der grösste Hebel des Schweizer Klimaschutzes. Die Banken, Pensionskassen und Versicherungen sind die grössten Klimaheizer unseres Landes, und zwar mit Abstand. Sie tragen nach Schätzungen des Bundesamtes für Umwelt zu einer Erhitzung der Erde bei, die in der Schweiz zu einem Temperaturplus von 4 bis 6 Grad führen würde. Das kann es nicht sein! Es kann nicht sein, dass wir als Politikerinnen, Bürger, Unternehmerinnen alles tun, um den CO2-Ausstoss zu senken, während unsere Banken exakt das Gegenteil machen, und das erst noch mit viel grösserer Wirkung und erst noch mit unserem Geld. Zigmilliarden Schweizerfranken investieren die Schweizer Finanzinstitute, um die Erschliessung neuer Lagerstätten von Öl, Erdgas, Kohle oder gar klimaschädigende Grosskraftwerke zu finanzieren; das muss aufhören.

2.[NB]Diese klimaschädlichen Investitionen sind nicht etwa finanziell clevere Geldanlagen, sondern sie sind im Gegenteil [PAGE 1948] unsicher. Es gibt auf dem Finanzmarkt eine sogenannte Kohlenstoffblase. Wenn diese Bubble platzt, geht sehr viel Schweizer Geld verloren, denn die Reserven an Öl, Gas und Kohle, die in den Bilanzen der börsenkotierten Firmen der Welt aufgeführt sind, sind etwa fünfmal grösser als die Menge Kohlenstoff, die wir überhaupt noch verbrennen dürfen, wenn wir das Klima nicht ausser Rand und Band gehen lassen wollen. Wenn genügend Anleger feststellen, dass das Pariser Klimaziel nur erreicht werden kann, wenn diese börsenkotierten fossilen Unternehmen an Wert verlieren, ist es zu spät, und sehr viel Schweizer Geld wird verlorengehen.

3.[NB]Der dritte Grund ist ganz einfach: Wir haben es versprochen, wir haben uns dazu verpflichtet - im Pariser Abkommen steht es in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c klar -, dass die Finanzmittelflüsse in Einklang mit den Klimazielen gebracht werden sollen. Ich verstehe nicht, dass der Bundesrat in diesem Gesetz, mit dem er hier das Klimaabkommen umsetzen will, den Finanzplatz mit keinem Wort erwähnt.

4.[NB]Das ist ein erfreulicher Grund: Es ist gar kein Opfer für den Finanzplatz, aus diesen fossilen Investitionen auszusteigen. Es gibt nämlich genügend Untersuchungen, die zeigen, dass all jene, die das schon lange gemacht haben, in den letzten Jahren finanziell besser gefahren sind und nicht etwa schlechter. Der Governor der Bank of England, Mark Carney, also der Chef der britischen Zentralbank, sagt: "Investitionen in grüne Technologien sind eine Chance für finanzielle Stabilität und können helfen, die Falle von tiefer Inflation und schwachem Wachstum zu überwinden." Das ist wohl der Grund dafür, dass sich bereits acht Nationalbanken dem Klimaziel verpflichtet haben; die Schweizer Nationalbank leider nicht. Das ist wahrscheinlich der Grund dafür, dass die Weltbank - selbst die Weltbank! - aufgehört hat, die Förderung von fossilen Energien zu finanzieren. In der Schweiz ist das noch nicht angekommen. Allein die Credit Suisse hat gemäss einem neuen Report im Jahr 2017 gegenüber 2016 die Investitionen noch um über 3 Milliarden Franken gesteigert - und das, nachdem 2015 das Klimaabkommen unterzeichnet worden war.

Ich vertrete jetzt drei Minderheiten zu diesem Thema. Die erste ziehe ich zurück, sie steht in Widerspruch zur Minderheit III (Müller-Altermatt), die das 1,5-Grad-Ziel postulieren will. Wir wollen das nicht gefährden und bitten Sie, stattdessen diese Minderheit zu unterstützen.

Die Minderheit zu Artikel 3 Absatz 8 hingegen ziehen wir nicht zurück; sie ist nötig und richtig. Sie schafft klipp und klar Vorgaben für den Finanzplatz. Ab 2030 soll die Finanzierung der Suche und Erschliessung von Kohle-, Erdgas- oder Erdölvorkommen untersagt werden. Das gibt den Schweizer Banken über zehn Jahre Zeit, um die nötige Umorientierung ihrer Anlagen und Kreditvergaben vorzunehmen. Wir sind überzeugt, dass diese klare Vorgabe unumgänglich ist, wenn die Schweiz wirksam Klimaschutz leisten und das Klimaabkommen von Paris erfüllen will.

Es bleibt noch die letzte Minderheit. Das ist eigentlich eine ausgesprochen bescheidene Forderung. Sie will einfach, dass die Finanzwirtschaft genau gleich behandelt wird wie die Energie-, die Land- und die Holzwirtschaft und der Strassenverkehr. Sie gibt dem Bundesrat die rechtliche Grundlage, um auch beim Finanzmarkt aktiv werden zu können. Das ist, mit Verlaub, wohl selbst im Interesse der Finanzwirtschaft, denn die EU gibt in Sachen grüne Finanzen einen hohen Takt vor. Sie hat einen Aktionsplan vorgelegt, der schon bald in Vorgaben an die Banken münden wird, und dann wird der Schweizer Finanzmarkt verlangen - das gebe ich Ihnen schriftlich -, dass wir die entsprechenden Gesetzgebungen auch in der Schweiz anwenden.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die zwei Minderheiten bei den Artikeln 3 und 4 zu unterstützen.