Grossen Jürg · Nationalrat · 2018-12-04

Wortprotokoll

Globaler CO2-Ausstoss auf Rekordstand, schmelzende Gletscher, Dürre, Hitzesommer, Klimawandel und Palmen, die sich bei mir in Frutigen auf der Terrasse pudelwohl fühlen: Dazu höre ich von allen Seiten grosse Worte. Aber es mangelt an konkreten Taten rund um den Erdball. Wir haben mit dem CO2-Gesetz nun die Chance, Taten in unserem Land, in unserem Einflussbereich beschliessen zu können und umzusetzen, zum Wohle des Planeten und zum Wohle der kommenden Generationen.

Doch das vorliegende CO2-Gesetz ist viel zu wenig ambitioniert. Sowohl die Version des Bundesrates wie auch die der Kommission brauchen klare Verbesserungen. Die grünliberale Fraktion fordert ein wirksames CO2-Gesetz mit entsprechend scharfen Zielen im Zweckartikel 1. Wir unterstützen deshalb hier die Minderheit III (Müller-Altermatt) und damit das sogenannte 1,5-Grad-Ziel.

Bei Artikel 3 Absatz 1 unterstützen wir die Mehrheit. Damit müssen die Treibhausgasemissionen bis ins Jahr 2030 um 50 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 reduziert werden. Das ist ein absolutes Minimum, wenn man weiss, dass mit den heutigen Technologien im Gebäude- und im Fahrzeugbereich problemlos und ohne Mehrkosten eine massive Reduktion möglich wäre. Ich lebe und arbeite seit mehr als zehn Jahren in einem Plusenergiehaus und fahre elektrisch auf der Strasse mit Strom vom eigenen Dach - günstiger, komfortabler, digitaler und auch noch mit einem besseren Gefühl. Was will man mehr? Es braucht Taten statt Worte. Umsetzen ist angesagt und nicht lamentieren. Wir können auf unsere innovative und leistungsstarke Schweizer Bau- und Cleantech-Industrie zählen.

Bei Artikel 3 Absatz 2 unterstützen wir die Minderheiten II (Bäumle) und III (Müller-Altermatt) und damit ein möglichst hohes Inlandziel. Nur Japan, Südkorea, Monaco und Liechtenstein wollen nicht zu 100 Prozent im Inland, sondern einen Teil der Emissionen im Ausland kompensieren. Alle anderen Staaten übernehmen im eigenen Land Verantwortung.

Mit Artikel 3 Absatz 2bis verlangen wir mit der Minderheit II (Bäumle) auch deshalb für Kompensationsmassnahmen im Ausland einen erhöhten Faktor von mindestens 2 und maximal 3. CO2-Kompensationen im Ausland sind heute und wohl auch in Zukunft noch kostengünstiger als in der Schweiz. Die Qualität der Massnahmen ist jedoch umstritten. Bis jetzt gibt es keine Studien zur Wirksamkeit, wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu meinem Postulat 18.3916 zugibt. Um mit den gleichen finanziellen Mitteln mehr Emissionsreduktion zu erzielen, ist dieser Faktor unabhängig vom Prozentsatz der Auslandkompensation sinnvoll.

Die grünliberale Fraktion will aber primär vor ihrer eigenen Haustüre saubermachen und deshalb so viel CO2 wie möglich in der Schweiz kompensieren. Nur so kann die Schweiz eine glaubwürdige und wirksame Klimapolitik betreiben. Ambitionierte Inlandkompensationsziele steigern die Schweizer Innovationskraft und ermöglichen eine kompetitive und exportfähige Cleantech-Wirtschaft. Wir sind einverstanden, einen kleinen Teil der Ziele mit Auslandkompensationen zu realisieren. Sie entfalten mit den eingesetzten Mitteln aber nur zusammen mit dem verlangten Faktor eine verbesserte Wirkung und damit eine stärkere Reduktion der Treibhausgasemissionen.

Bei Artikel 3 Absätze 3 und 6bis unterstützen wir die Minderheitsanträge Thorens Goumaz: CO2-Risiken sollen bei [PAGE 1954] Finanzierungen und bei der Schweizerischen Nationalbank berücksichtigt werden.

Bei Artikel 4 unterstützen wir die Minderheit Jans und bei Artikel 6 die Minderheit II (Müller-Altermatt).

Im Übrigen unterstützen wir in diesem Block die Minderheiten Bäumle - wie von Herrn Bäumle begründet - und dort, wo nichts anderes erwähnt ist, die Mehrheit.

Mit diesem Block stellen wir die Weichen und zeigen, ob wir das Klimaabkommen von Paris ernst nehmen und wirklich umsetzen wollen oder ob wir das meiste auf die kommenden Generationen abschieben wollen. Die Grünliberalen übernehmen hier Verantwortung und verlangen ein wirksames CO2-Gesetz. Danke für Ihre Unterstützung.