Badran Jacqueline · Nationalrat · 2018-12-04

Wortprotokoll

Ich nehme im Namen der SP-Fraktion zu den Minderheitsanträgen zu den allgemeinen Bestimmungen der Revision des CO2-Gesetzes Stellung.

Die SP-Fraktion ist enttäuscht, wenn nicht gar erschüttert. In den Sechzigerjahren war der Treibhauseffekt physikalisch hinlänglich beschrieben. 1968 wurde von HSG-Professor Binswanger erstmals für den Klimaschutz eine CO2-Steuer konzipiert und vorgeschlagen. In den Siebzigerjahren wurden die Folgen der Klimaüberhitzung detailliert beschrieben, inklusive der unerträglichen Folge, dass Millionen Menschen deswegen flüchten müssen. Es folgten Jahrzehnte der intensiven Forschung. Die Politik blieb untätig und schob den Ball an die Wissenschaft: Es sei alles noch nicht hinlänglich geklärt zur Frage, ob der Mensch daran schuld sei usw. 1992 kam die Klimakonferenz in Rio de Janeiro mit dem Bekenntnis, unseren Planeten doch noch retten zu wollen. Dann folgten, etwas konkreter, die Klimakonferenzen in Kyoto, Paris und jetzt Polen.

Und dann dies in unserer Klimapolitik: eine in jeder Beziehung zögerliche Reaktion ohne Perspektive auf eine echte Lösung für eines der grössten Probleme unserer Zeit. Zuerst torpedieren die FDP- und die SVP-Fraktion bei Artikel 1 ein vernünftiges Reduktionsziel und wollen die Finanzmittelflüsse nicht einbeziehen, obwohl wir alle wissen, dass hier einer der grössten Hebel zur Lösung der Probleme liegt: zum Beispiel, wenn unsere Banken endlich aufhören würden, Kohlekraftwerke und dergleichen zu finanzieren.

Dann torpediert man bei Artikel 3 die Reduktionsziele im Inland mit der komplett falschen Behauptung, eine Tonne CO2 sei im Ausland billiger zu reduzieren. Nein, die Auslandreduktion wird künftig wesentlich teurer, weil alle Länder ihre Reduktionsziele verbessert haben und so die Nachfrage nach Auslandreduktionen künftig massiv steigen wird - und damit auch der Preis.

Zudem: Wieso sollten wir wollen, dass das ganze Geld ins Ausland fliesst, statt dass es hierbleibt und in Innovationen gesteckt werden kann? Während wir überall sonst stolz auf unsere Pionierleistungen und Innovationen aller Art sind, scheint uns hier jeglicher Mut und Enthusiasmus abhandengekommen zu sein; und dies, obwohl wir wissen, dass gesetzliche Regeln ein grosser Treiber von Forschung, Erfindung und Entwicklung sind. Das sagt Ihnen - und auch Ihnen, Herr Wasserfallen, schauen Sie nicht so, Sie waren dabei! - jeder Forschungschef von der ABB und von der Alstom und jeder Wirtschaftsberater von McKinsey oder wem auch immer. Wieso wollen die Rechten hier im Saal nun keine Rahmenbedingungen setzen für einen Innovationsschub in der Schweiz durch etwas ambitiösere Inlandziele?

Und nicht nur das: Bei Artikel 6 verlangen FDP und SVP eine Streichung jeglicher Qualitätsstandards für die im Ausland erzielte Reduktion von CO2 - wie wenn eine Tonne CO2 eine Tonne CO2 wäre! Das ist aber nicht so, lieber Herr Schilliger! Wenn mit unserem Geld CO2 um eine Tonne reduziert würde, um die es sowieso reduziert würde, was haben wir denn da gewonnen? Dann haben wir zwar x Projekte, aber was haben wir gewonnen, wenn Produktionsprozesse besonders CO2-intensiv gemacht werden, damit irgendwelche Firmen irgendwo in China über irgendwelche künstlichen Reduktionen Geld verdienen können? Das versteht jeder Primarschüler, dass das nicht geht. Mir erscheint es rätselhaft, wieso die FDP das nicht versteht. Sie wollen lieber Auslandprojekte finanzieren, auch wenn diese ohne unsere Finanzierungshilfe stattfinden würden - und dies mit Geld, das wir hier in der Schweiz bezahlen.

Die SP-Fraktion bittet Sie also, diese Minderheiten alle klar abzulehnen.

Es geht hier um die Rettung unseres Planeten, mit allen Lebewesen darauf, um die Lebensgrundlage von uns allen - um nicht mehr und sicher um nicht weniger. Bedenken Sie dies, wenn Sie nun abstimmen, und unterstützen Sie die Minderheitsanträge für ein moderat ambitiöseres Ziel. Vielleicht fragen Sie sich, bevor Sie auf den Abstimmungsknopf drücken, was Sie Ihren Enkelkindern sagen werden, wenn diese dereinst fragen, wieso Sie hier nicht mehr gemacht haben.