Egger Thomas · Nationalrat · 2018-12-06

Wortprotokoll

Gerne nehme ich aus Sicht der CVP-Fraktion zum Block 1 Stellung.

Nach der Differenzbereinigung der Finanzkommission des Nationalrates beläuft sich der Überschuss in der Rechnung [PAGE 1990] auf 1,227 Milliarden Franken und der strukturelle Saldo auf 933 Millionen Franken. Das ist eine relativ gute Ausgangslage für einen Voranschlag. Zur Erinnerung: Die Botschaft des Bundesrates sah einen Überschuss von 1,263 Milliarden Franken und einen strukturellen Saldo von 969 Millionen Franken vor. Wir sind also nicht weit vom Voranschlag des Bundesrates entfernt. Das darf auch nicht weiter erstaunen, da der Bundesrat bereits aus unserer Sicht ein ausgewogenes und schuldenbremsenkonformes Budget vorgelegt hatte. Seitens der Vertreter der CVP-Fraktion in der Finanzkommission hatten wir uns ja dementsprechend auch mehrheitlich für die Linie des Bundesrates ausgesprochen.

Nach der ersten Differenzbereinigungsrunde verbleiben jetzt noch 14 Differenzen mit einer Abweichung unter dem Strich von 36,5 Millionen Franken Mehrausgaben gegenüber der Botschaft des Bundesrates. Angesichts dieser Ausgangslage sehen wir seitens der CVP-Fraktion weiterhin keinen Bedarf für zusätzliche Kürzungen. Wir lehnen deshalb insbesondere die verschiedenen pauschalen Kürzungsanträge ab. Ich werde dies nun für den Block 1 kurz begründen.

Beim Bundesamt für Gesundheit stehen 1,4 Millionen Franken an Kürzungen beim Beratungsaufwand zur Diskussion. Diese Kürzungen lehnen wir ab. Die Begründung dafür wurde vorhin bereits gegeben. Wir bitten Sie deshalb, hier der Minderheit Weibel zu folgen.

Bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle sind wir nach wie vor der Auffassung, dass es durchaus gerechtfertigt ist, die Ressourcen aufzustocken. Wir als Finanzkommission sind ja auch froh, wenn wir entsprechende Berichte der Finanzkontrolle haben und uns dort auf fundierte Arbeiten abstützen können. Wir bitten Sie deshalb, hier der Minderheit Kiener Nellen zu folgen.

Beim Bundesamt für Landwirtschaft muss ich offen zugeben, dass wir gespalten sind; da wird unsere Fraktion in beide Richtungen votieren. Es gibt sowohl die eine Haltung, die sagt: "Ja, wir sollten hier die Zielwerte erhöhen und die Aufstockung um 0,5 Millionen Franken vornehmen." Es gibt aber auch den anderen Teil der Fraktion, der hier anderer Meinung ist und sagt: "Nein, das braucht es nicht." Und hier stützen wir uns auf die Aussage des Bundesrates, der auch in der Kommission gesagt hat, er könne es auch ohne zusätzliche finanzielle Mittel erledigen. Hier wird also unsere Fraktion gespalten sein.

Eine klare Haltung haben wir hingegen wieder bei der Kürzung bei der Vollzugsstelle für den Zivildienst. Hintergrund ist ja die Umwandlung der Vollzugsstelle für den Zivildienst in ein Bundesamt. Wir sind der Meinung, dass das Budget der falsche Ort ist, um hier irgendwelche Strafaktionen gegen diese Vollzugsstelle vorzunehmen. Falls die Umwandlung in ein Bundesamt wirklich zusätzliche Aufwendungen verursachen sollte - bitte beachten Sie: falls -, dann gehen wir davon aus, dass der Bundesrat beim nächsten Budget einen entsprechenden Antrag stellen würde und wir dann darüber diskutieren könnten. Aber wir sollten es jetzt nicht hier einfach beim diesjährigen Budget tun. Wir bitten Sie deshalb, hier der Minderheit Weibel zu folgen.

Die grösste Querschnittkürzung betrifft den Betriebs- und Sachaufwand, wo für das nächste Jahr im Moment noch eine Querschnittkürzung von 19 Millionen Franken vorgesehen ist. Das tönt auf den ersten Blick noch nach wenig. Aber diese Kürzung würde im Finanzplan für die nächsten Jahre fortgeschrieben, und sie steigt dann praktisch exponentiell an. Wir hätten also im Jahr 2022 nicht nur 19 Millionen, sondern 100 Millionen, die gekürzt würden. Wir bitten Sie deshalb, hier der Minderheit Meyer Mattea zu folgen.

Der letzte Punkt in diesem Block ist die Personalbeurteilung: Hier liegt ja ein Antrag vor, dass die Personalbeurteilung neu nach einer Normalverteilung vorgenommen werden sollte. Wir sind auch hier der Meinung, dass es der falsche Ort ist, das im Budget zu korrigieren. Man müsste es, wenn schon, auf dem Verordnungsweg korrigieren. Hier haben wir auch entsprechende Signale des Bundesrates empfangen, dass er bereit wäre, darüber zu diskutieren.

Wir bitten Sie deshalb, zusammenfassend, in diesem Block überall der Minderheit zu folgen, ausser beim BLW. Beim BLW haben wir quasi Stimmfreigabe beschlossen.