Maurer Ueli · Bundesrat · 2018-12-06

Wortprotokoll

Ich gehe die Anträge in der Reihenfolge durch, in der Sie darüber abstimmen werden.

Wir haben zuerst die Kürzung um 45 Millionen Franken beim SEM, die die Mehrheit verlangt. Das ist für mich keine finanzielle Frage, sondern eine Frage der Budgetregeln. Wenn Herr Schwander hier vorne sagt, die Mehrheit bilde die Realität ab, dann bravo! Sie wissen heute genauso wenig wie wir im Mai, wie viele Asylbewerber wir nächstes Jahr haben werden. Das ist schlicht und einfach nicht möglich, da können wir im Kaffeesatz lesen.

Hier geht es eben nicht um finanzielle Fragen, sondern um die Regeln der Budgetierung, und die Regeln der Budgetierung sind eng mit der Schuldenbremse verbunden. Wenn wir gegen Ende des Jahres bei der Budgetberatung die eine oder andere Position noch der angeblichen Realität anpassen, beinhaltet dies die Gefahr, dass wir damit beginnen, die Schuldenbremse zu manipulieren. Das ist gefährlich, und ich möchte Sie deshalb bitten, beim Bundesrat zu bleiben.

Ich gebe es ehrlich zu: Wir haben die Schätzung, wie viele Asylbewerber kommen könnten, letzten Mai gemacht. Wir haben hierzu gewisse Schemata. Wenn Sie hier sagen, Sie wüssten das besser und würden die Realität abbilden, dann muss ich einfach sagen: Sie wissen das genauso wenig, wie wir es im Mai gewusst haben. Es geht um die Regeln der Budgetierung und nicht darum, bei der Budgetberatung noch die Schuldenbremse zu manipulieren. Das ist die Gefahr, die hier beinhaltet ist. Es ist also nicht eine finanzielle Frage, sondern eine Frage der Regeln der Budgetierung. Ich bitte Sie, beim Bundesrat und bei der Minderheit Gmür Alois zu bleiben.

Ich komme damit zum Hochschulinstitut für Berufsbildung. Hier liegt ein Minderheitsantrag vor, der Betrag sei aufzustocken. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass wir die Betriebsmittel bereits um 3 Millionen Franken - das sind etwa 8 Prozent - aufgestockt haben, und zwar genau mit der Begründung, die von Frau Schneider Schüttel vorgebracht wurde: Sie dienen dem Fortschritt der Digitalisierung. Wir haben das entsprechend eingeplant. Wir sind der Meinung, dass die Mittel nicht gebraucht werden können und eher Kreditreste bestehen, wenn Sie sie hier aufstocken. Wir haben also Ihre Anliegen erfüllt. Ich bitte Sie, hier der Mehrheit und damit auch dem Ständerat und dem Bundesrat zuzustimmen und die Minderheit Schneider Schüttel abzulehnen.

Dann komme ich zur Position "Pauschalbeiträge und höhere Berufsbildung". Hier hat der Ständerat eine Aufstockung von 18 Millionen Franken vorgenommen. Die Minderheit Bigler beantragt, beim Bundesrat zu bleiben. Ich bitte Sie, der Minderheit Bigler zu folgen und beim Bundesrat zu bleiben. Hier geht es auch darum abzuschätzen, wie viele Mittel dann tatsächlich gefordert und gebraucht werden. Aufgrund der Erfahrungen von 2017, jetzt aber auch aufgrund der Erfahrungen von 2018 - wir kennen ja die Zahlen bereits etwas - gehen wir davon aus, dass wir mit dem Antrag des Bundesrates sämtliche Ansprüche befriedigen können. Hier weiter aufzustocken heisst also auch: Sie stocken irgendwo auf, wo es im Moment nicht absehbar ist, dass die Mittel benötigt werden. Ich bitte Sie also, hier dem Bundesrat und damit der Minderheit Bigler zu folgen.

Dann haben wir die Finanzhilfen beim Weiterbildungsgesetz. Hier soll eine bescheidene Aufstockung von 200[NB]000 Franken vorgenommen werden. Damit soll die Teuerung wieder rückgängig gemacht werden. Wir haben ja, ich habe das schon mehrmals erläutert, die Teuerung auftragsgemäss - das ist die Forderung der berühmten Motion Dittli - herausgenommen. Sie möchten das wieder aufstocken. Das ist aus unserer Sicht nicht notwendig; es ist auch verbunden mit den Beiträgen der Kantone. Ich bitte Sie, hier der Mehrheit und damit dem Bundesrat zu folgen.

Bei der Position "Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung" gibt es ebenfalls eine Minderheit Schneider Schüttel. Es geht wieder um die gleiche Frage, nämlich um die Teuerungskorrektur. Wir haben diese Teuerungskorrekturen durch das ganze Budget hindurch vorgenommen. Wenn Sie hier Ausnahmen gewähren, die aus unserer Sicht so nicht notwendig sind, dann brechen Sie eigentlich mit Ihren eigenen Grundsätzen. Ich bitte Sie also, auch bei den Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung der Mehrheit und damit Bundesrat und Ständerat zuzustimmen.

Dann kommen wir zu den Zielen. Hier geben Sie der Bundeskanzlei neu das Ziel vor, zehn ausserparlamentarische Kommissionen abzuschaffen. Zur Erinnerung: Wir haben 118 ausserparlamentarische Kommissionen - es gibt fast nichts, was nicht auch noch in ausserparlamentarischen Kommissionen beraten wird. Wir haben Ihnen signalisiert, dass wir das machen möchten. Wir wehren uns etwas dagegen, dass Sie dieses Ziel der Bundeskanzlei vorgeben, denn die Bundeskanzlei hat die Kompetenzen dafür nicht. Vielmehr muss der Bundesrat das machen. Ich verspreche Ihnen aber einmal mehr, dass wir diese Frage überprüfen werden. Wir gehen davon aus, dass wir zehn dieser ausserparlamentarischen Kommissionen aufheben können, weil die entsprechenden Aufgaben nicht mehr bestehen. Aber es ist sozusagen ein Formfehler, das Anliegen der Bundeskanzlei unterzujubeln, weil die Bundeskanzlei die Kompetenzen dafür nicht hat. Also bitte ich Sie, hier beim Bundesrat zu bleiben und Ziele dort zu setzen, wo die betreffende Stelle auch die Kompetenz hat, ein Ziel zu erfüllen.

Damit komme ich zum letzten Ziel, das Sie setzen. Das ist ein Migrationsabkommen mit Eritrea. Zuerst möchte ich [PAGE 2003] mich ganz herzlich bedanken, dass Sie dem Schweizerischen Bundesrat als einziger Regierung der Welt zutrauen, dass er dieses Ziel erreicht und Sie als erstes und einziges Parlament ein Rückführungsabkommen mit Eritrea abschliessen können. Das ehrt uns selbstverständlich. Aber es gibt auf der ganzen Welt alle Anzeichen dafür, dass das einfach nicht möglich ist. Sie können das als Ziel von mir aus jetzt stehenlassen. Wir sind ja in der Zeit der Wunschzettel unter dem Christbaum. Ich muss Ihnen aber jetzt schon sagen: Wir werden das Ziel leider nicht erreichen. Wir versuchen, die Kontakte mit Eritrea zu pflegen. Wir versuchen alles, um dieses Ziel vielleicht auf anderem Weg zu erreichen. Aber ein Rückführungsabkommen ist nicht möglich, weil Eritrea das schlicht und einfach nicht macht. Der Bundesrat ist wirklich hervorragend, das kann ich Ihnen versichern, aber wir werden das Ziel trotzdem nicht erreichen. Ich bitte Sie also, darauf zu verzichten, dieses Ziel festzulegen.