AB 238681

Wortprotokoll

Ich gebe mein Besuchsprogramm nicht bekannt, weil das in ein paar Tagen zivil wird. (Heiterkeit)

Zum Thema: Die Motion Graber Konrad rennt bei mir offene Türen ein. Ich skizziere Ihnen ganz kurz, wo wir stehen und wie wir dahin gekommen sind. Es war im Februar dieses Jahres, als es zum ersten Kontakt zwischen dem US-Botschafter hier in der Schweiz und mir kam. Wir haben dort, beim ersten Kontakt, festgestellt, dass wir über die nicht ganz gelungene Aktion von 2006 im Bilde sind. Der Botschafter hat mich dann gefragt, ob wir nicht wieder an der Aufnahme von Gesprächen interessiert wären, natürlich unter Berücksichtigung der damaligen Problembereiche und damit mit der Absicht, nicht ein zweites Mal die gleichen Fehler zu begehen.

Ich habe dem Botschafter im Februar dieses Jahres gesagt, dass ich daran hochgradig interessiert bin. Die Schweiz muss hochgradig interessiert sein, präferenzielle Bedingungen herzustellen. Er solle sagen, wann und wie und mit welchem Aufwand wir diese Diskussionen führen können. Es gab eine Anzahl von Begegnungen hier in der Schweiz, aber auch drüben in Washington. Ich war selber zweimal bei Wilbur Ross, dem Handelsminister, und ich war zweimal in Kontakt mit dem US Trade Representative, mit dem Secretary, der diese Abkommen verantwortet.

Es war meine Zielsetzung, dass ich, bevor ich aus dem Amt gehe, dem Bundesrat doch ein Paper vorlegen kann, das im Wesentlichen absteckt, in welchen Bandbreiten wir solche Verhandlungen mit den USA aufnehmen sollten. Ich war vorgestern drüben, um das noch bewerkstelligen zu können. Das ist leider nicht gelungen, weil es doch heikle Aspekte gibt, insbesondere im Landwirtschaftsbereich, die einfach sorgfältigst erkannt, diskutiert und in Richtung des Kongresses der USA, aber auch in Richtung der Stakeholder hier bei uns abgestützt sein müssen, bevor wir das Ganze zum Rollen bringen können - und zum Rollen bringen heisst dann: tatsächlich verhandeln.

Es braucht wahrscheinlich noch zwei bis drei Meetings im neuen Jahr, um die Exploration zu komplettieren und dann die Schlüsse zu ziehen, in welchem Scope die Verhandlungen geführt werden könnten. Wenn das stehen wird - und ich zweifle nicht daran, dass das relativ zügig etabliert werden kann -, dann wird es zügig gehen müssen, wenn wir verhandeln. Die Amerikaner haben jetzt wiederholt gesagt: Wir haben es mit der Schweiz zu tun, allen Respekt; in der Technologie führend, bestens gebildet, aber eben doch eine Volkswirtschaft von nur acht Millionen Menschen. Das ist nicht das Gleiche, wie wenn sie sich mit den Chinesen auseinandersetzen.

Sie sind bereit, Kapazitäten für Verhandlungen mit uns zur Verfügung zu stellen, aber nicht über Jahre, sondern über Monate. Eine Aussage, die gemacht wurde, lautete: Man solle früh im Jahr 2019 den Scope definieren können und dann im Laufe des Jahres 2019 die Verhandlungen führen und abschliessen. Wenn man nicht sicher ist, dass man abschliessen kann und will, dann soll man bitte gar nicht erst in Verhandlungen eintreten, womit man nur Kapazitäten binde. Also da sind sie relativ hart. Das ist meiner Meinung nach richtig, weil auch wir nicht die Kapazitäten haben, um Experimente mit endlos langer Laufzeit durchzuführen.

Was sie uns nicht gesagt haben, was ich aber aufgrund der vorgestrigen Begegnung mit Wilbur Ross so interpretiere: Sie schauen natürlich genau hin, was wir machen. Sie haben jetzt festgestellt, dass wir mit Indonesien eine Lösung gefunden haben. Das ist ein Pluspunkt. Sie schauen hin, wie wir mit Mercosur vorankommen. Das werden sie in ihre Überlegungen einbeziehen und die Schweiz dann als handlungs- und kompromissfähig qualifizieren. Es wird das Dossier USA mit Sicherheit etwas beschleunigen, wenn es mit Mercosur klappen könnte. Ich bin zuversichtlich, dass das im Laufe des kommenden Jahres der Fall sein wird.

Der langen Rede kurzer Sinn: Wir suchen mit dem grössten Einzelmarkt präferenzielle Rahmenbedingungen. Wenn wir diese, ein paar Jahre bevor es der EU gelingt, erhalten, erstreiten könnten, dann hätte unsere Industrie im Vergleich zur europäischen Konkurrenz natürlich einen wesentlichen Vorteil in Richtung US-Markt. Wir haben die Kräfte bei diesem [PAGE 957] Dossier relativ grosszügig eingesetzt. Wir wollen es im Jahr 2019 wissen. Wir steigen nicht ein, wenn wir nicht sicher sind, dass wir zu einem Resultat kommen können. Die Bruchlandung aus dem Jahr 2006 darf sich keinesfalls wiederholen. Aber ich danke für die Unterstützung und werde selbstverständlich meiner Nachfolge in diesem speziellen Punkt ein etwas ausführlicheres Dossier übergeben, weil es von ganz besonderem Interesse ist.