Kuprecht Alex · Ständerat · 2018-12-06

Wortprotokoll

Betrachten wir zuerst einmal die Ausgangslage. Die Ausgangslage ist die, dass das Volk den Kauf von 22 Gripen abgelehnt hat. Warum es zu dieser Ablehnung kam, sei dahingestellt. Für die einen waren es Papierflieger, für die anderen waren es Indiskretionen aus der Begleitkommission des Nationalrates, und eine dritte Kategorie wollte gar keine Flieger. Aber er ist abgelehnt worden, das Volk hat entschieden.

Es geht jetzt darum - das ist unbestritten -, dass die Luftwaffe und das Bodluv-System zwingend erneuert werden müssen. Die Flugzeuge kommen ans Ende ihrer Lebenserwartung, und die Zusatzinvestitionen, die wir schon einmal beschlossen haben, sollten die letzten in die bestehenden F/A-18 sein. Weitere Zusatzinvestitionen in ein dann mehr als veraltetes Flugzeug lohnen sich effektiv nicht mehr.

Herr Kollege Dittli hat es gesagt: Artikel 58 der Bundesverfassung ist eigentlich matchentscheidend. Er hat auch den entsprechenden Absatz zitiert. Nur, Herr Dittli, dieser Absatz stand schon bei der Gripen-Abstimmung in der Bundesverfassung! Das Volk hat keine Rücksicht auf Absatz 2 von Artikel 58 genommen. Die Motion verlangt im Prinzip jetzt einen Volksentscheid über das, was das Volk schon einmal entschieden hat. Ich bin der Auffassung, dass nur das Volk eine Entscheidung, die es einmal getroffen hat, wieder aufheben kann. Es liegt an uns, die Notwendigkeit der Erneuerung der Luftwaffe, aber auch die Erneuerung des Bodluv-Systems klar und verständlich dem Volk hinüberzubringen.

Es geht deshalb um einen Grundsatzentscheid und nicht um die Typenfrage. Ich kann Ihnen garantieren: Wenn Sie dem Volk einen Typenentscheid vorlegen, dann wird dieser von all jenen, die in Bezug auf den vom Bundesrat getroffenen Typenentscheid unterliegen, torpediert werden. Das war schon beim Gripen der Fall, und das wird sich wiederholen. Es geht [PAGE 945] hier um eine ausserordentlich grosse Investition, und die Interessen sind natürlich sehr gross. Dass dann, wenn der Entscheid gefällt wird, der Typ abgelehnt wird, damit die Unterlegenen dann wieder im Geschäft sind, das sehen wir jetzt eindeutig. Wenn die Motion angenommen wird, bekommt der Bundesrat - wir sind ja Zweitrat - einen klaren Auftrag, einen Beschluss vorzulegen, der dann allenfalls in die Volksabstimmung geht: einen Entscheid nur für das Kampfflugzeug.

Wir befinden uns jetzt im Prinzip wie bei der Eisenbahn vor einer Weiche. Gehen wir über einen Planungsbeschluss vor das Volk, oder pauken wir es durch und warten dann, bis die Volksinitiative, die mit Sicherheit gestartet werden wird, die definitive Entscheidung bringt? Der Unterschied liegt in der Zeitachse. Wenn wir einen Planungsbeschluss haben, haben wir das Heft in der Hand und können selbst bestimmen. Wir geben den Takt an, und wir sagen dann dem Volk, was jetzt entschieden werden muss, und warten nicht ab, bis die Volksinitiative womöglich drei Tage vor dem Ende der Frist eingereicht wird. Wenn das der Fall wäre - da können Sie sicher sein -, werden wir vor 2025 kein Flugzeug bestellen; eigentlich sollte dann das Flugzeug bereits zur Auslieferung kommen. Es ist also die Frage des Weges zum Ziel.

Ich bin der Auffassung, dass die Motion mit diesem Grundsatzentscheid der schnellere Weg ist. Darum unterstütze ich diese Motion auch. Sie schafft Klarheit, auch über die Frage der Verteidigungsfähigkeit in der dritten Dimension. Das scheint mir zentral zu sein. Der Typ ist für uns nicht relevant. Der Typ hat lediglich den Auftrag zu erfüllen, den die Verfassung eigentlich vorgibt. Ob er jetzt A, B oder C heisst, ist nicht relevant.

Die Frage der Anzahl Flieger ergibt sich dann aufgrund des Kaufpreises und des Maximalbetrags, der bewilligt wird. Es ist meines Erachtens eine der grössten Investitionen der Armee in den letzten zwanzig bis dreissig Jahren. Es geht um 6 bis 7 Milliarden Franken. Das ist ein Entscheid von grosser Tragweite - auch wenn Bodluv nicht darin enthalten ist. Wenn jemand sagt, dass 6 bis 7 Milliarden Franken nicht von besonderer Tragweite seien, dann verstehe ich die Welt nicht mehr.

Daher möchte ich Sie bitten, jetzt nicht einfach das Heft des rein Formalrechtlichen in die Hand zu nehmen, sondern auch klug zu sein und den Entscheid in Bezug auf die Kampfflugzeuge möglichst rasch dem Volk vorzulegen. Ich unterstütze deshalb, wie bereits erwähnt, die entsprechende Motion.