Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2000-03-15
Hämmerle Andrea · Nationalrat · Graubünden · Sozialdemokratische Fraktion · 2000-03-15
Wortprotokoll
Die SP-Fraktion unterstützt selbstverständlich die Minderheit Sommaruga. Warum? Die subventionierte Lagerung von Sturmholz ist ökologisch und ökonomisch ohne Sinn, d. h., sie ist nicht nachhaltig. Der Wald ist überaltert. Schon bei normaler Nutzung ohne irgendwelche Sturmschäden kommt zu wenig Holz aus dem Wald, um das Problem der Überalterung zu lösen, weil die Nachfrage nach Holz auf dem Markt zu gering ist. Was ist der Effekt, wenn wir jetzt die Lagerung von Sturmholz subventionieren? Es gibt zwei Möglichkeiten:
1. Wir machen ein Moratorium für die normalen Schläge, damit wir das Holz, das jetzt subventioniert gelagert wird, irgendwann auf dem Markt langsam abbringen. Damit wird das Problem der Überalterung des Waldes nicht gelöst und dort, wo es keinen Sturm gab, sogar noch verschärft.
2. Wenn wir kein Moratorium machen, konkurrenziert das gelagerte Holz das normal geschlagene Holz, das ohnehin aus den anderen Wäldern anfällt. Dann haben wir sicher einen Preiszerfall, und wir bringen weder das gelagerte noch das andere Holz zu vernünftigen Preisen weg.
Es ist falsch, die Lagerung zu subventionieren! Wenn der Markt so läuft, wie einige meinen, dass nämlich die Nachfrage nach Holz später sicher zu hohen Preisen führen wird, dann sollen sie es um Gottes Willen lagern, aber ohne Subventionen. Dann ist die Lagerung ökonomisch gerechtfertigt, und dann wird das Holz nachher auch zu entsprechenden Preisen verkauft. Beides geht aber nicht.
Wir behaupten, dass jeder Franken, der die Lagerung von Sturmholz subventioniert, im besseren Fall wirkungslos, im Normalfall aber kontraproduktiv ist. Auch hier - Frau Sommaruga hat es zu Recht gesagt - sind mit der Landwirtschaftspolitik gemachte Erfahrungen schlagender Beweis. Einfrieraktionen - das ist ja genau das Gleiche wie die Lagerung von Holz - haben nicht zum gewünschten Erfolg geführt, sie waren kontraproduktiv, das Geld war falsch eingesetzt. Machen wir doch den gleichen Blödsinn nicht auch noch hier!
Nachdem das Direktzahlungskonzept von Herrn Binder angenommen worden ist, müssen wir Farbe bekennen und sagen: Wir können nicht gleichzeitig - zu Recht - Direktzahlungen an die Geschädigten ausrichten und Marktstützungsmassnahmen in Form von Lagerungssubventionen ergreifen. Dann haben wir eben diese "Fünfer-und-Weggli"-Politik, die wir ein bisschen bei der SVP vermuten; aber das geht nicht!