Dittli Josef · Ständerat · 2018-12-06

Wortprotokoll

Mit dieser Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, der Armee beziehungsweise den Offizieren, die ein Kommando führen, eine Software für ausserdienstliche administrative Tätigkeiten und vor allem für das Urlaubswesen zur Verfügung zu stellen. Damit können nachweislich über drei Viertel des Arbeitsaufwandes eingespart werden. Eine Reduktion des administrativen Aufwandes ausserhalb des Dienstes erhöht die Attraktivität der Armee und trägt dazu bei, die Deckung des Nachwuchsbedarfs auch in Zukunft zu sichern.

Begründet wird die Motion damit, dass die administrativen Belastungen für die Milizoffiziere hoch seien und vor allem ausserhalb des aktiven Dienstes anfallen. Gerade die Koordination der Urlaubsgesuche für die Wiederholungskurse sei sehr aufwendig, es sei jedoch dank der Digitalisierung möglich, sie mit einem einfachen Programm beziehungsweise einer Webseite erheblich zu reduzieren. Eine bereits bestehende Software, die von einem Milizsoldaten programmiert wurde, könne nachweislich 80 Prozent der für administrative Tätigkeiten benötigten Zeit einsparen. Eine Reduktion des Arbeitsaufwandes ausserhalb des Dienstes zugunsten der Freizeit mache die Armee viel attraktiver, und somit könne der Nachwuchsbedarf auch in Zukunft gedeckt werden. Das zur Motion und zu ihrer Begründung. [PAGE 949]

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Zwar ist auch der Bundesrat der Meinung, dass die administrative Belastung der Milizoffiziere ausserhalb der Dienstzeit möglichst klein gehalten werden müsse. Er ist auch der Meinung, dass eine Reduktion des Arbeitsaufwandes ausserhalb der Dienstzeit die Armee attraktiver mache und damit einen Beitrag zur Sicherstellung der Deckung des Nachwuchsbedarfs leiste. Bereits 2014 habe die Armee den Kommandanten aller Stufen, den Chefs Personelles (G1) und den Adjutanten (S1) den Zugriff auf das Personalinformationssystem der Armee (Pisa) ermöglicht und damit diverse administrative Abläufe digitalisiert und vereinfacht. Auch mit der Zurverfügungstellung der Software Mil-Office habe man vor allem für die Stufe Kompanie diverse administrative Arbeiten digitalisiert und einen Datenaustausch mit Pisa ermöglicht.

Mit der Weiterentwicklung von Mil-Office, die Ende 2018 abgeschlossen wurde, und dem Projekt Mymilo - das ist eine Mobile-Applikation für alle Angehörigen der Armee; Realisierung ab 2019 - werde dem Bedürfnis nach Erleichterung und Unterstützung für den Einheitskommandanten bei der administrativen Führung seiner Einheit auf modernste Art und Weise nachgekommen. Urlaubsgesuche, Interaktion mit der Truppe sowie Meldewesen würden rund um die Uhr online auf Handy, Tablet und PC ermöglicht. Bei dieser militärischen Lösung sei zudem die Sicherheit der Personaldaten jederzeit gewährleistet. Pisa und Mil-Office seien für alle Angehörigen der Armee und des Zivilschutzes und für Mitarbeitende der Verwaltung entwickelt worden. Dies sagte der Bundesrat in der Stellungnahme zu dieser Motion. Er lehnt sie ab.

Die Kommission hat sich ebenfalls eingehend mit dieser Motion befasst und sich von Bundesrat Guy Parmelin sowie von Vertretern der Armee und des VBS über den aktuellen Stand der Digitalisierung bei der Armee im Allgemeinen und bezüglich des digitalen Umgangs mit Urlaubsgesuchen und administrativen Tätigkeiten im Speziellen informieren lassen. Ihre Kommission teilt zwar das der Motion zugrunde liegende Anliegen, den Zeitaufwand der Kader für die Administration mit technischer Unterstützung zu verringern. Aber sie sieht dieses Anliegen mit der Weiterentwicklung der bestehenden Software bereits aufgenommen, denn der elektronisch effizientere Umgang mit Urlaubsgesuchen ist bereits in die Weiterentwicklung der Software der Armee - Mil-Office 5 und Mymilo - integriert. Die Applikation Mil-Office wird nun so weit ausgebaut, dass sie auch für die junge Generation, die eher auf Smartphones arbeitet, verwendbar sein wird.

Ihre Kommission nahm dabei auch zur Kenntnis, dass der Chef der Armee parallel dazu den Auftrag gegeben hat, eine Konzeption für eine digitale Miliz auszuarbeiten. Dabei gehe es um weitere Tools, beispielsweise sollen auch Daten zwischen den Wiederholungskursen sicher abgespeichert werden können, und für den Austausch der Milizkader zwischen den Wiederholungskursen soll ein sicheres E-Mail-System zur Verfügung stehen. Weiter soll es eine sichere Chat-Anwendung geben, die den Anforderungen der Armee genügt.

Weil das Grundanliegen der Motion bereits anderweitig vollständig umgesetzt wird und um unnötige Redundanzen zu vermeiden, beantragt Ihnen Ihre Kommission ohne Gegenstimme die Ablehnung der Motion und damit, dem Bundesrat zu folgen.