Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2018-12-06

Wortprotokoll

Herr Kollege Schwander, wir haben diese Diskussion in der WBK auch geführt, daher der Mitbericht. Bei diesen Technologiekompetenzzentren ist es ja so, dass sich z. B. ein Kanton wie Bern oder Neuenburg gegenüber dem CSEM oder Sitem-Insel für 1 oder 2 Millionen Franken verpflichtet, wenn der Bund den gleichen Betrag auch gibt. Das sind Regierungsratsbeschlüsse, zum Teil, je nach Kompetenzordnung, auch Grossratsbeschlüsse. Genau darum braucht es diese 3 Millionen Franken mehr. Ist Ihnen das in der Finanzkommission überhaupt bewusst?