Arslan Sibel · Nationalrat · 2018-12-06

Wortprotokoll

Eben, Herr Hess, da zeigen Sie uns, dass Sie es nicht verstanden haben. Wir verpflichten uns, dass wir diese Absicht haben, dass wir diese Ziele verfolgen wollen. Aber sehen Sie in diesem Migrationspakt irgendwo Sanktionen oder, wie bei einem Vertrag, dass man ihn kündigen kann oder dass einem Nachteile daraus erwachsen?

Deshalb, finde ich, sollten wir mit diesen Begrifflichkeiten vorsichtig umgehen.