Molina Fabian · Nationalrat · 2018-12-06

Wortprotokoll

Herr Kollege Jauslin, Ziffer 15 Buchstabe c des Paktes hält fest, dass alle Verpflichtungen im Pakt nur im Rahmen der nationalen Souveränität verpflichtend sind. Wollen Sie denn einen anderen Pakt, wollen Sie einen neuen aushandeln und einen Pakt haben, in dem die nationale Souveränität nicht explizit festgeschrieben ist?