Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2018-12-06

Wortprotokoll

Dieser Pakt wirft für die FDP-Fraktion auch einige aussenpolitische Fragen auf. Zum Beispiel: Wie steht es mit der Lastenverteilung unter den Partnerstaaten? Wie steht es mit den Verantwortlichkeiten der Ursprungsstaaten, welche unsere globalen Wirtschaftsflüchtlingsströme auslösen? Wie steht es mit der Bekämpfung des Grundübels von Migration, nämlich zum Beispiel Unrechtsregime, Korruption, Misswirtschaften usw.? Eine international-politische Verbindlichkeit entsteht auch durch ein hier vorgesehenes Monitoring, ausgeführt von internationalen Behörden.

Internationale Soft Laws sind eine Vorstufe zu nationalen Gesetzesaktivitäten. Sie kennen die Beispiele - OECD-Steuerstandards, Klimapakte 2020 und 2030 -, und in diesem Sinn verweise ich auf ein Postulat, das der Ständerat letzte Woche angenommen hat. Dort steht, es solle sichergestellt werden, dass bei Soft Laws und der daraus resultierenden schleichenden Schwächung der demokratischen Rechte der Parlamente in solchen Fragen das Parlament rechtzeitig mitwirken kann, bevor die Soft Laws zu einem im Grundsatz nichtbeschlossenen gesetzgeberischen Verfahren führen.

Aus all diesen Gründen will die FDP-Liberale Fraktion eine nationale Debatte. Sie unterstützt die Motion der SPK-NR, und die Mehrheit der Fraktion unterstützt auch die Motion Aeschi Thomas.